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Herabstufung der Pflegestufe nur bei wesentlichen Änderungen....
09.07.2006 - 16:27

Nachträgliche Herabstufung in Pflegestufe I nach pauschaler Einstufung gem. § 45 Abs. 1 PflegeVG nur bei wesentlichen Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse

Mit der pauschalen Einstufung gem. § 45 Abs. 1 PflegeVG von zuvor Schwerpflegebedürftigen nach den §§ 53 bis 57 SGB-V in die Pflegestufe II wurde vom Gesetzgeber in Kauf genommen, dass Versicherte in Einzelfällen trotz Fehlens der Voraussetzungen dennoch die Leistungen dieser Pflegestufen erhalten. Eine Herabstufung kommt aus Gründen des partiellen Bestandsschutzes grundsätzlich nicht in Betracht.

In Bezug auf die Anwendung des § 48 SGB-X führt dieser Bestandsschutz dazu, dass eine spätere Herabstufung ausgeschlossen ist, wenn ein gegenüber dem Zustand vom 31. März 1995 (Geltungsstichtag) nach Art und Umfang unveränderter Hilfebedarf vorhanden bzw. keine nachträglichen wesentlichen Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse i.S.d. § 48 Abs. 1 S. 1 SGB-X eingetreten sind.

LSG Berlin, Urteil vom 22.03.2006, L 17 P 5/04


Biggi0001


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