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Behandlungsfehler, Kunstfehler
08.10.2006 von Biggi0001

Fehlerhafte Heilbehandlung - Ein Überblick

Dieser Beitrag richtet sich an interessierte Mediziner jeglicher Fachrichtung sowie an Patienten und soll einen Überblick über die Grundlagen der ärztlichen Verantwortlichkeit und Haftung aus einer fehlerhaften Heilbehandlung geben.

1. Haftungsgrundlage

Zwischen Arzt und Patient kommt ein so genannter Dienstvertrag (Behandlungsvertrag) zu Stande. Bei schuldhafter Verletzung der aus dem Behandlungsvertrag resultierenden Sorgfaltspflichten stehen dem Patienten vertragliche Schadensersatzansprüche zu.

Daneben trifft jeden behandelnden Arzt die allgemeine Rechtspflicht, den ihm anvertrauten Patienten nicht körperlich oder gesundheitlich zu schädigen. Diese Pflicht ist in den §§ 823 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) statuiert und gilt für jede ärztliche Behandlung, unabhängig davon, ob diese nun mit oder ohne einen expliziten Behandlungsvertrag erfolgt. Eine Verletzung dieser Pflicht wird als deliktisches Handeln bezeichnet.

Vor der Reform des Schadensrechts war eine Haftung für deliktisches Handeln vor allem im Hinblick auf das Schmerzensgeld relevant, da die vertragliche Haftung lediglich den Ausgleich der materiellen Schäden vorsah. Nach dem zum 1. August 2002 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Schadensersatzrechts kann heute auch aufgrund der vertraglichen Haftung Schmerzensgeld als immaterieller Schaden verlangt werden. Umgekehrt wird das Vermögen des Patienten (z.B. die Unterhaltsbelastung für ein ungewolltes Kind als Vermögensschaden der Patientin eines - fehlgeschlagenen - Sterilisationseingriffes) weiterhin nur im Rahmen der vertraglichen Haftung geschützt. Die jeden Arzt treffenden Sorgfaltspflichten, seien sie vertraglichen oder deliktischen Ur-sprungs, sind jedoch inhaltlich deckungsgleich.

Weitere Inhalte:

Behandlungsfehler im weiteren Sinn
Diagnosefehler
Aufklärungsfehler
Behandlungsfehler im engen Sinn
Dokumentationsmängel
Schweigepflicht
Datenschutz

Hinweise für Betroffene

Verfasser:
Rechtsanwalt Christian Borsbach
Behandlungsfehler, Kunstfehler
Zeit:   08.10.2006
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