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Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Leitsatz:
Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben nicht immer Anspruch auf eine leidensgerechte Beschäftigung (nicht amtlicher Leitsatz).LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 7.6.2005 – 5 Sa 68/05

Anmerkung:
Der Kläger ist als Straßenwärter bei dem beklagten Land beschäftigt und seit 1.1.2001 wegen einer Funktionsstörung der Wirbelsäule fortlaufend krankgeschrieben. Aufgrund seiner Einschränkung ist der Kläger nicht mehr in der Lage, diese Tätigkeit auszuüben. Er bot der Beklagten seine Arbeitsleistung als Hausmeister oder Mautkontrolleur mehrfach an. Das Land lehnte dies ab und verwies darauf, dass es derartige Tätigkeiten nichtmehr benötige, weil externe Firmen hierfür beauftragt seien.

In seinem Urteil stellt das Landesarbeitsgericht (LAG) klar, dass gemäß § 81 Abs. 4 Sozialgesetzbuch (SGB) IX schwerbehinderte Arbeitnehmer, die ihre vertraglich geschuldete Arbeitsleistung aufgrund ihrer Behinderung nicht mehr erfüllen können, gegenüber ihrem Arbeitgeber einen gesetzlichen Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung haben. Der Anspruch ist allerdings dann ausgeschlossen, wenn die Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs für den Arbeitgeber unzumutbar und mit unverhältnismäßig hohen Aufwendungen verbunden ist.

Der Arbeitnehmer hat nach der Entscheidung des Gerichtes keinen Anspruch darauf, nach seinen Wünschen und Neigungen beschäftigt zu werden. Verfügt der Arbeitgeber über einen näher konkretisierten leidensgerechten Arbeitsplatz, ist er verpflichtet, dem schwerbehinderten Arbeitnehmer diesen Arbeitsplatz zuzuweisen. Er ist aber nicht verpflichtet, eine zusätzliche Stelle zu schaffen, um einen schwerbehinderten Arbeitnehmer auch weiterhin zu beschäftigen.

Anspruch auf Weiterbeschäftigung
Datum:   15.01.2006
Author:   SchwbV TMO
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