Schwerbehinderung-Aktuell.de Info für behinderte Menschen
...::  Hinterbliebener: So viel können Sie hinzuverdienen  ::  Hinterbliebenenrente: Hilfe in schweren Zeiten  ::  HÖRGESCHÄDIGTE: Die gesetzlichen Krankenkassen Festbetrag für Hörgeräte fast verdoppelt.  ::  Psychische Belastungen nicht mehr anders behandelt als körperliche Einschränkungen  ::  Richtlinie zur Patientenmobilität in Kraft  ::  Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II  ::  Rat-Geber Schwerbehinderung in leichter Sprache  ::  Sozialgericht Gießen - Mutter darf ihren 8-jährigen Sohn in Reha begleiten  ::  Mutter darf ihren 8-jährigen Sohn in Reha begleiten  ::  Merkzeichen RF für Behinderte, die behinderungsbedingt ans Haus gebunden sind  ::...
0
0
0
0
0
ALG II - PKW muss nicht veräußert werden

Sozialgericht Detmold
Rechtsprechung 05.07.2005

PKW muss nicht veräußert werden

So entschied das Sozialgericht Detmold bei einem Kläger der Arbeitslosengeld II begehrte und seitens der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in dem streitigen Bescheid darauf verwiesen wurde, dass sein PKW kein angemessenes KfZ für einen Hilfebedürftigen darstelle, da lediglich ein Zeitwert von ca. 5.000 € als angemessen angesehen werden. Dem Kläger sei es zumutbar seinen deutlich wertvolleren PKW zu veräußern, um sich ein angemessenes KfZ anzuschaffen. Er habe alle Möglichkeiten zur Beendigung und Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen. Er sei deshalb nicht hilfebedürftig.

Dies sah das Sozialgericht in Anbetracht der besonderen Umstände des konkreten Falles anders. Danach war der Mittelklassewagen des Klägers als angemessen anzusehen und von der Verwertung ausgenommen. Nach Auffassung des Gerichts kann es nämlich keine starre Wertgrenze für das Kriterium 'angemessen' geben. Im Bereich der Arbeitslosenhilfe wurde ab 01.01.2002 ein angemessenes Kraftfahrzeug generell nicht mehr als Vermögen berücksichtigt. Diese Regelung wurde auch für das SGB II übernommen. Der Gesetzgeber hat damit der Tatsache Rechnung getragen, das im Zuge der allgemein gestiegenen Mobilität der Arbeitnehmer und der gestiegenen Zumutbarkeitsanforderungen immer mehr Arbeitnehmer weitere Strecken zurücklegen müssen, um ihre Arbeitsstelle zu erreichen. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass viele Betriebe in Gewerbegebieten oder Stadtrandlagen ange-siedelt sind und Arbeit im Schichtsystem geleistet werden muss, so dass eine Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes mit öffentlichen Verkehrsmitteln oftmals nicht gewährleistet ist.

Deshalb wird das Kraftfahrzeug nicht als Vermögensgegenstand sondern als Verkehrsmittel geschützt. Angemessen ist damit ein Kraftfahrzeug, dass ein zuverlässiger, möglichst wenig reparaturanfälliger, sicherer und arbeitstäglich benutzbarer Gebrauchsgegenstand ist, der weder übertriebenen Luxus, noch eine deutlich über dem Durchschnitt liegende Motorleistung aufweist. Vor diesem Hintergrund - ist - so das Sozialgericht - in aller Regel ein Mittelklassefahrzeug, das bereits definitionsgemäß nicht als Luxusgegenstand eingestuft wird, mit mittlerer Motorisierung als angemessen anzusehen. Dem aktuellen Fahrzeugwert kommt demgegenüber keine allein ausschlaggebende Bedeutung zu. Insofern ist zu berücksichtigen, dass es generell nicht sinnvoll erscheint und vom Gesetzgeber mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auch nicht beabsichtigt war, die Leistungs-berechtigten des SGB II zu veranlassen, ein solides, zuverlässiges und ihnen bekanntes Auto gegen ein geringer wertigeres, damit im Zweifel auch reparatur-anfälligeres und mit dem Risiko unbekannter Mängel behaftetes KfZ einzutauschen.

Bei dem Fahrzeug des Klägers handelt es sich um ein Mittelklasseauto, dass über keinen besonderen Luxus verfügt und mit 85 kW auch noch keine übertriebene Motorleistung aufweist. Darüber hinaus ist die Automatikausstattung infolge der Gehbehinderung des Klägers notwendig.

Az.: S 4 AS 17/05
Herausgeber: Präsident des SG Martin Wienkenjohann
Richthofenstraße 3, 32756 Detmold, Tel.: 05231/704-0
Pressesprecher: Vizepräsident des SG Uwe Wacker
Tel.: 05231/704-207, Fax 05231/704-203
Email: pressestelle@sglip.nrw.de

ALG II - PKW muss nicht veräußert werden
Datum:   10.02.2006
Author:   SchwbV TMO
Bewertung:   ø 8,57
Stimmen:   7
Besuche:   11757
Favoriten:   0
Benutzer:   1
Bekanntheit:   0%
0%
Druckansicht   Druckansicht
Weiter empfehlen   Diesen Artikel weiter empfehlen
0 Kommentar(e)   Kommentar schreiben
Top Artikel   Die meist gelesenen Artikel anzeigen
Favorisieren   Zu den favorisierten Themen hinzufügen
Artikel
Ausweis & Co. (67 Artikel in 6 Kategorien)
Ausweis & Co. Wie stelle ich einen Antrag auf Schwerbehinderung, wie einen Antrag auf Gleichstellung und wie lege ich am besten Einspruch gegen den Bescheid des Versorgungsamtes ein?
Berufstätigkeit (122 Artikel in 5 Kategorien)
Berufstätigkeit Information über die aktuelle Rechtslage und welche Rechte und auch Pflichten ein Schwerbehinderter hat...
Diese Seite betreffend.... (13 Artikel in 5 Kategorien)
Diese Seite betreffend.... Neuigkeiten und Info über diese Seite
Erkrankungen u. GdB, Medi-News, Specials (100 Artikel in 5 Kategorien)
Erkrankungen u. GdB, Medi-News, Specials Medizin, Krankheiten und deren Behandlung im Schwerbehindertenrecht; Aktuelle News aus der Medizin
Freizeit und Leben.. (40 Artikel in 9 Kategorien)
Freizeit und Leben.. Freizeit, Leben und Liebe, alles, was nicht Beruf und Anträge und Kampf mit dem Versorgungsamt und sonstiges ist.....
Nachteilsausgleiche, Vergünstigungen und Rabatte (25 Artikel in 3 Kategorien)
Nachteilsausgleiche, Vergünstigungen und Rabatte Welche Vergünstigungen, Rabatte und Nachteilsausgleiche kann ich erhalten?
Politik, Kurioses und Fundsachen (49 Artikel in 6 Kategorien)
Politik, Kurioses und Fundsachen Eben dieses...
Urteile & Co. (162 Artikel in 3 Kategorien)
Urteile & Co. Eine Menge Urteile .... gesammelt aus dem www
Seite (1): (1)
Titel Auswahl:
(alle)   A   B   C   D   E   F   G   H   I   J   K   L   M   N   O   P   Q   R   S   T   U   V   W   X   Y   Z   0-9
Sortierung:
 Titel  ABC / ZXY
 Datum  neueste / älteste

Erweiterte Suche
 
ALG II - PKW muss nicht veräußert werden
Sozialgericht Detmold Rechtsprechung 05.07.2005 PKW muss nicht veräußert werden So entschied das Sozialgericht Detmold bei einem Kläger der Arbeitslosengeld II begehrte und seitens der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in dem streitigen Besc...
(11758 mal gelesen) mehr
 
nach oben Artikel History anzeigen Inhalt Journal anzeigen Top Artikel
Seite (1): (1)
0
Birgit Dreiskemper
erstellt mit PHPKIT Version 1.6.03 © 2002 - 2003 by moonrise
C.C.P. 1.9.2 by www.phpkit.at
Homepage History

Suchmaschinenoptimierung mit Ranking-Hits