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Sonderkündigungsschutz kann verloren gehen

Entlassung schwerbehinderter Arbeitnehmer bedarf Zustimmung des Integrationsamtes

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des dafür zuständigen Integrationsamtes.

In den vergangenen Jahren hatten sich Missbrauchsfälle jedoch zunehmend gehäuft. So haben beispielsweise zahlreiche Arbeitnehmer, denen eine Kündigung drohte noch schnell einen Antrag auf Anerkennung als schwerbehinderter Mensch gestellt. Doch viele dieser Anträge hatten überhaupt keine Aussicht auf Erfolg. Darum hat der Gesetzgeber den Sonderkündigungsschutz nachhaltig per 01.Mai.2004 geändert.


Fristen beachten

Denn wegen der Ungewissheit über den Ausgang des Antragsverfahrens fühlten sich viele Arbeitsgeber gezwungen, durch erhöhte Abfindungen das Arbeitsverhältnis zu beenden, um die Rechtsklarheit zu erlangen.

Nach der neuen gesetzlichen Lage (§ 90 Absatz 2 a alt.1 SGB IX ) findet der Sonderkündigungsschutz jetzt keine Andwendung, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Eigenschaftals schwerbehinderter Mensch nicht mittels Vorlage eines Ausweises oder Bescheides nachgewiesen oder das Integrationsamtes nach Ablauf der Frist nach §69 Abs.1 S.2 SGB IX eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung des Arbeitnehmers treffen konnte.
Eines besonderen Nachweises bedarf es ausnahmsweise dann nicht , wenn die Schwerbehinderung offenkundig, also zum Beispiel äußerlich deutlich erkennbar ist

Trifft das Integrationsamt trotz Vorliegenden aller Vorausetzungen und Mitwirkens des Arbeitnehmers nicht innerhalb von drei Wochen ab der Antragstellung eine Entscheidung, wird der Sonderkündigungsschutz fingiert.

Bedarf es für die Entscheidung über die Schwerbehinderten-Eigenschaft eines Sachverständigengutachtens, muss das zuständige Integrationsamt dieses unverzuglich einholen und innerhalb von sieben Wochen ab Eingang des eingereichten Antrages darüber entschieden haben. In den fällen, in denen eine Entscheidung nicht innerhalb der obigen Fristen und nur wegen in der Sphäre der Ämter liegender Hindernisse nicht erfolgt, kommt dem Arbeitnehmer der besonderer Kündigungsschutz zugute. Der Arbeitnehmer muss bei einer Verzögerung des Entscheidungspozesses vorsorglich innerhalb einer angemessenen Frist seinen Arbeitgeber auf das laufende Verfahren hinweisen. Dies besagt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4.Mai.2005 (A.z: 4 Ca 10906/04)

Bescheide Vorlegen

Entsprechend der bisherigen Rechtssprechung sollte daher der betroffene Arbeitnehmer innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigungserklärung seine Schwerbehinderten-Eigenschaft durch Vorlage eines entsprechenden Bescheides oder Ausweises dem Arbeitgeber nachweisen. Es ist jedoch entgegen anfänglicher Stimmen nach wie vor nicht notwendig, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung positive Kenntnis von der Schwerbehinderung des betroffenen Arbeitnehmers haben muss.

Sonderkündigungsschutz kann verloren gehen
Datum:   17.04.2006
Author:   SchwbV TMO
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