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Hilfeleistung einer Mutter im Krankenhaus: Kein Pflegegeld

Sozialgericht Dortmund
Entscheidungen 15.07.2004 - 15.07.2007

Pflegegeld für die Betreuung eines pflegebedürftigen Kindes kann erst für die Zeit nach der Entlassung aus einer stationären Krankenhausbehandlung gewährt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Mutter während des Krankenhausaufenthaltes umfangreiche Pflegeleistungen erbringt.

Mit dieser Begründung wies das Sozialgericht Dortmund die Klage der Eltern eines an Leukämie erkrankten dreijährigen Mädchens aus Iserlohn ab, das sich sechs Monate in stationärer Krankenhausbehandlung befunden hatte. Die Pflegekasse der AOK Westfalen-Lippe bewilligte Pflegegeld der Stufe III ab dem Tag der Krankenhausentlassung. Dies akzeptierten die Eltern nicht, weil die Mutter bereits während des Krankenhausaufenthaltes umfangreiche Pflegearbeiten übernommen habe.

Das Sozialgericht führt in seiner Entscheidung aus, der Anspruch auf Leistungen bei häuslicher Pflege ruhe für die Dauer des stationären Aufenthaltes. In dieser Zeit sei das Krankenhauspersonal für die Erbringung von Pflegeleistungen zuständig. Objektiver Bedarf an häuslicher Pflege bestehe damit nicht. Unerheblich sei, ob die Mutter teilweise oder auch überwiegend die Grundpflege ihres Kindes im Krankenhaus unter Hinnahme eines Verdienstausfalles übernommen habe. Es handele sich bereits begrifflich nicht um häusliche Pflege. Trotz der Hilfeleistung der Mutter im Interesse ihrer Tochter bleibe es bei der Zuständigkeit des Krankenhausträgers für Pflegeleistungen. Dieser erhalte von der AOK einen Pflegesatz, mit dem die zu erbringenden Pflegeleistungen abgegolten würden. Die zusätzliche Zahlung von Pflegegeld führe zu einer Doppelleistung und sei mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot nicht zu vereinbaren.

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 27.05.2004, Az.: S 39 P 137/03
Herausgeber: Präsident des SG Martin Löns
Ruhrallee 1-3, 44139 Dortmund, Tel.: 0231/5415-201
Pressesprecher: Richter am SG a.w.a.R. Ulrich Schorn
Tel.: 0231/5415-227, Fax: 0231/5415-551
E-Mail: pressestelle@sgdo.nrw.de

Hilfeleistung einer Mutter im Krankenhaus: Kein Pflegegeld
Datum:   07.05.2006
Author:   SchwbV
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