Schwerbehinderung-Aktuell.de Info für behinderte Menschen
...::  Hinterbliebener: So viel können Sie hinzuverdienen  ::  Hinterbliebenenrente: Hilfe in schweren Zeiten  ::  HÖRGESCHÄDIGTE: Die gesetzlichen Krankenkassen Festbetrag für Hörgeräte fast verdoppelt.  ::  Psychische Belastungen nicht mehr anders behandelt als körperliche Einschränkungen  ::  Richtlinie zur Patientenmobilität in Kraft  ::  Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II  ::  Rat-Geber Schwerbehinderung in leichter Sprache  ::  Sozialgericht Gießen - Mutter darf ihren 8-jährigen Sohn in Reha begleiten  ::  Mutter darf ihren 8-jährigen Sohn in Reha begleiten  ::  Merkzeichen RF für Behinderte, die behinderungsbedingt ans Haus gebunden sind  ::...
0
0
0
0
0
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Pauschale Abschläge von Heizkosten unzulässig

Wohnen Langzeitarbeitslose in einer unangemessen teuren Mietwohnung, haben sie gleichwohl Anspruch auf volle Übernahme ihrer Heizkosten, solange ein Wohnungswechsel nicht verlangt werden kann und sie die Höhe der Heizkosten nicht beeinflussen können. Eine pauschale Begrenzung der Kostenübernahme auf die Heizkosten einer kleineren Wohnung ist unzulässig.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 37-jährigen Arbeitslosen aus Schmallenberg, die mit ihrem jugendlichen Sohn in einer 93 qm großen Mietwohnung lebt. Die Stadt Schmallenberg erklärte sich bereit, während einer Übergangszeit von sechs Monaten die Kaltmiete von 375,- Euro zu tragen, kürzte jedoch die Heizkostenpauschale von 60,- auf 45,60 Euro. Der Hochsauerlandkreis wies den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück: Die Heizkosten seien ab sofort auf diejenigen einer für zwei Personen angemessenen Wohnung mit 60 qm Wohnfläche zu begrenzen.

Das Sozialgericht Dortmund verurteilte den Hochsauerlandkreis zur Erstattung der tatsächlich anfallenden Heizkosten. Die pauschale Kürzung sei rechtswidrig. Solange es der Klägerin nicht möglich oder nicht zuzumuten sei, durch einen Wohnungswechsel die Aufwendungen zu senken, müsse der Grundsicherungsträger nicht nur die Mietkosten, sondern auch die tatsächlichen Aufwendungen für die Beheizung der Wohnung übernehmen. Die Angemessenheit der Heizkosten bei unangemessen großem Wohnraum sei anhand der konkreten Wohnsituation zu prüfen. Für den Zeitraum, in dem der Verbleib in der Wohnung toleriert werde, seien die bei sparsamem Verhalten auf die tatsächliche Wohnungsgröße bezogenen Heizkosten angemessen. Dies seien hier die an den Vermieter zu entrichtenden Heizkostenvorauszahlungen.



Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 13.03.2006, Az.: S 29 AS 176/05, rechtskräftig
Herausgeber: Präsident des SG Martin Löns
Ruhrallee 1-3, 44139 Dortmund, Tel.: 0231/5415-201
Pressesprecher: Richter am SG a.w.a.R. Ulrich Schorn
Tel.: 0231/5415-227, Fax: 0231/5415-551
E-Mail: pressestelle@sgdo.nrw.de

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Pauschale Abschläge von Heizkosten unzulässig
Datum:   11.06.2006
Author:   Biggi0001
Bewertung:   ø 7,71
Stimmen:   7
Besuche:   12153
Favoriten:   0
Benutzer:   1
Bekanntheit:   0%
0%
Druckansicht   Druckansicht
Weiter empfehlen   Diesen Artikel weiter empfehlen
0 Kommentar(e)   Kommentar schreiben
Top Artikel   Die meist gelesenen Artikel anzeigen
Favorisieren   Zu den favorisierten Themen hinzufügen
 
Verwandte Artikel
Bespitzeln ist unzulässig - Behörden dürfen nicht unangemeldet Ermittlungen anstellen
BSG: Rentner keine Ausnahme bei Zusatzversorgung
 
Verwandte News
Hartz4-Gesetze in Verhandlung vor dem LSG Berlin
Artikel
Ausweis & Co. (67 Artikel in 6 Kategorien)
Ausweis & Co. Wie stelle ich einen Antrag auf Schwerbehinderung, wie einen Antrag auf Gleichstellung und wie lege ich am besten Einspruch gegen den Bescheid des Versorgungsamtes ein?
Berufstätigkeit (122 Artikel in 5 Kategorien)
Berufstätigkeit Information über die aktuelle Rechtslage und welche Rechte und auch Pflichten ein Schwerbehinderter hat...
Diese Seite betreffend.... (13 Artikel in 5 Kategorien)
Diese Seite betreffend.... Neuigkeiten und Info über diese Seite
Erkrankungen u. GdB, Medi-News, Specials (100 Artikel in 5 Kategorien)
Erkrankungen u. GdB, Medi-News, Specials Medizin, Krankheiten und deren Behandlung im Schwerbehindertenrecht; Aktuelle News aus der Medizin
Freizeit und Leben.. (40 Artikel in 9 Kategorien)
Freizeit und Leben.. Freizeit, Leben und Liebe, alles, was nicht Beruf und Anträge und Kampf mit dem Versorgungsamt und sonstiges ist.....
Nachteilsausgleiche, Vergünstigungen und Rabatte (25 Artikel in 3 Kategorien)
Nachteilsausgleiche, Vergünstigungen und Rabatte Welche Vergünstigungen, Rabatte und Nachteilsausgleiche kann ich erhalten?
Politik, Kurioses und Fundsachen (49 Artikel in 6 Kategorien)
Politik, Kurioses und Fundsachen Eben dieses...
Urteile & Co. (162 Artikel in 3 Kategorien)
Urteile & Co. Eine Menge Urteile .... gesammelt aus dem www
Seite (1): (1)
Titel Auswahl:
(alle)   A   B   C   D   E   F   G   H   I   J   K   L   M   N   O   P   Q   R   S   T   U   V   W   X   Y   Z   0-9
Sortierung:
 Titel  ABC / ZXY
 Datum  neueste / älteste

Erweiterte Suche
 
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Pauschale Abschläge von Heizkosten unzulässig
Wohnen Langzeitarbeitslose in einer unangemessen teuren Mietwohnung, haben sie gleichwohl Anspruch auf volle Übernahme ihrer Heizkosten, solange ein Wohnungswechsel nicht verlangt werden kann und sie die Höhe der Heizkosten nicht beeinflussen können....
(12154 mal gelesen) mehr
 
nach oben Artikel History anzeigen Inhalt Journal anzeigen Top Artikel
Seite (1): (1)
0
Birgit Dreiskemper
erstellt mit PHPKIT Version 1.6.03 © 2002 - 2003 by moonrise
C.C.P. 1.9.2 by www.phpkit.at
Homepage History

Suchmaschinenoptimierung mit Ranking-Hits