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Anspruch Schwerkranker auf alternative Heilmethoden bestätigt

Wo endet die Leistungspflicht der Kassen genau?

Das Bundesverfassungsgericht hat den Anspruch Schwerkranker auch auf alternative Heilmethoden betont
DRESDEN (sto). Je schwerwiegender und lebensbedrohlicher eine Krankheit und je hoffnungsloser die Situation, desto eher besteht eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen. Das ist nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden der AOK Bayern, Dr. Helmut Platzer, die Konsequenz aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember vergangenen Jahres.

Auf einer Intensivstation: Bei Schwerkranken müssen Kassen für alternative Heilmethode bei "nicht ganz entfernt liegender Aussicht auf Heilung" zahlen.

Die Karlsruher Verfassungsrichter hatten mit Urteil vom 6. Dezember 2005 (1 BvR 347/98) entschieden, daß es mit den Grundrechten und mit dem Sozialstaatsprinzip nicht vereinbar sei, "einen gesetzlich Krankenversicherten, für dessen lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht, von der Leistung einer von ihm gewählten, ärztlich angewandten Behandlungsmethode auszuschließen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht" (wir berichteten).

Das Urteil, das vielfach als Stärkung der ärztlichen Therapiefreiheit bei alternativen Behandlungsmethoden verstanden wurde, hatte vor allem in der gesetzlichen Krankenversicherung für Aufsehen gesorgt. In solchen Extremfällen müßten die unbestimmten Rechtsbegriffe des Krankenversicherungsrechts großzügiger ausgelegt und angewandt werden, sagte Platzer bei einem Symposion der Gesellschaft für Recht und Politik im Gesundheitswesen (GRPG) in Dresden. Allerdings beziehe sich die Entscheidung nur auf neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden.

Der Grundsatz, wonach in Deutschland nicht zugelassene Arzneimittel nicht zu Lasten der GKV verordnet werden können und ein Off-Label-Use nur in engen Grenzen möglich ist, gelte nach wie vor.

Die private Krankenversicherung wurde mit der Frage der Bezahlung alternativer Heilmethoden bereits Anfang der 90er Jahre konfrontiert, berichtete Dr. Uwe Heyll, Gesellschaftsarzt der Deutschen Krankenversicherung (DKV). Ursprünglich war die Kostenerstattung in der PKV auf die "medizinisch notwendige Heilbehandlung" begrenzt.

1993 wurde die entsprechende Wissenschaftlichkeitsklausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der PKV aber vom Bundesgerichtshof für unwirksam erklärt. Seitdem müsse die PKV auch Untersuchungs- und Behandlungsmethoden erstatten, die von der Schulmedizin "überwiegend anerkannt" sind.

Bezahlt werden müsse darüber hinaus auch "für Methoden und Arzneimittel, die sich in der Praxis als ebenso erfolgversprechend bewährt haben oder die angewandt werden, weil keine schulmedizinischen Methoden oder Arzneimittel zur Verfügung stehen", so Heyll.

In der Praxis führe das zu einem erheblichen Aufwand bei der Leistungsprüfung. Die Prüfung beziehe sich dabei immer auf den individuellen Fall. Im Einzelfall könne dann auch Homöopathie, Akupunktur, Symbioselenkung oder Neuraltherapie medizinisch notwendig sein und erstattet werden.

Anspruch Schwerkranker auf alternative Heilmethoden bestätigt
Datum:   14.06.2006
Author:   Biggi0001
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