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Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einführung von Ethikrichtlinien

Walmart wollte bundesweit für ca. 12.500 Beschäftigte Ethikrichtlinien einführen. Das LAG Düsseldorf hat entschieden, Walmart habe die Einführung der Richtlinien bei Meidung eines Ordnungsgeldes für jeden Fall in Höhe von bis zu 250.000 EUR zu unterlassen, solange der Gesamtbetriebsrat seine Zustimmung nicht erteilt hat bzw. diese durch den Spruch der Einigungsstelle ersetzt ist.

Der Betriebsrat hat bei Maßnahmen, die das Ordnungsverhalten der Beschäftigten im Betrieb betreffen, nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen.

Die Whistleblower-Klausel, mit der die Beschäftigten verpflichtet werden tatsächliche, oder nur mögliche Verstöße gegen die Ethikrichtlinien dem Arbeitgeber zu melden, ist mitbestimmungspflichtig. Dies gilt auch für das Verbot der Annahme von Geschenken und Zuwendungen. Bestätigt wurde in der Entscheidung, dass § 2 Abs. 1 Beschäftigtenschutzgesetz (BeschSchG) die Mitbestimmung des Betriebsrats nicht nach § 87 Eingangsatz BetrVG einschränkt. Der Betriebsrat habe mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber vorbeugende Maßnahmen einführt, um die Beschäftigten am Arbeitsplatz vor sexueller Belästigung zu schützen.

Das Verbot mit Kollegen oder Kolleginnen zum Abendessen auszugehen oder gar eine Liebesbeziehung zu beginnen, wenn einer der Beteiligten den Arbeitsplatz des anderen "beeinflussen" kann, sei mit dem Grundgesetz (Art. 1 und 2 GG) nicht vereinbar und daher unwirksam.

Das LAG hat für beide Beteiligten die Rechtsbeschwerde zum BAG zugelassen.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 14.11.2005 – 10 TaBV 46/05:

http://www.lag-duesseldorf.nrw.de/recht/entscheidungen/tabv/0046-05.pdf

Rechtsprechung NRW: Leitsätze zu dem Urteil hier

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einführung von Ethikrichtlinien
Datum:   14.06.2006
Author:   Kaffeekatze
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