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Kündigungsschutz während Antragstellung auf Schwerbehinderung

Neu ab 01.05.2004
Der besondere Kündigungsschutz findet keine Anwendung, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist oder die Außenstelle nach Ablauf der Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung nicht treffen konnte.

Die bisherige Regelung, nach der besonderer Kündigungsschutz bereits ab Antragstellung bei der Außenstelle vorsorglich gewährt wurde, findet seit dem 01.05.2004 keine Anwendung mehr.In den ersten 3 Wochen nach Antragstellung besteht kein Kündigungsschutz, danach wird der Kündigungsschutz vorsorglich gewährt.

Vorsorglich gilt der besondere Kündigungsschutz während des Gleichstellungsverfahrens bei der Agentur für Arbeit. Wird der Antrag auf Gleichstellung abgelehnt, findet auch der besondere Kündigungsschutz keine Anwendung mehr, unabhängig davon, ob gegen die Entscheidung Widerspruch erhoben wird.

Kein Kündigungsschutz:
Hat die Außenstelle eine Feststellung getroffen und einen Grad der Behinderung von weniger als 50 anerkannt, ist auch der besondere Kündigungsschutz nicht gegeben, unabhängig davon, ob gegen die Entscheidung Widerspruch eingelegt oder Klage erhoben wird. Auf die Rechtskraft der Entscheidung kommt es nicht mehr an.

Wird der Antrag auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen von der Agentur für Arbeit abgelehnt und gegen diese Entscheidung Widerspruch oder Klage erhoben, findet der besondere Kündigungsschutz nach dem SGB IX keine Anwendung.

Kündigungsschutz während Antragstellung auf Schwerbehinderung
Datum:   14.06.2006
Author:   Kaffeekatze
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