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Ärzte: Gemeinschaftspraxis-Verträge

Wer geht, muß unter Umständen auf seine Zulassung verzichten
Gericht entscheidet über Auslegung von Gemeinschaftspraxis-Verträgen


ZWEIBRÜCKEN. Das Ende der Zusammenarbeit in einer Gemeinschaftspraxis geht nicht immer reibungslos über die Bühne. Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einem Urteil dazu Stellung genommen, ob der ausscheidende Kollege dazu verpflichtet werden kann, zugunsten der Gemeinschaftspraxis auf seine Zulassung zu verzichten.

Der Ausstieg eines Partners aus einer Gemeinschaftspraxis birgt Konfliktpotential. Eine Frage, die das Oberlandesgericht Zweibrücken klärte, betraf die Verpflichtung des ausscheidenden Arztes, auf seine Zulassung zu verzichten.

Seit der Einführung der vertragsärztlichen Bedarfsplanung im Jahr 1993 haben die Kollegen, die in der Gemeinschaftspraxis bleiben, ein Interesse daran, daß der Vertragsarztsitz des ausscheidenden Kollegen in der Gemeinschaftspraxis bleibt. Denn nur dann kann wegen der Zulassungssperre ein neuer Partner aufgenommen werden. Damit die Gemeinschaftspraxis den Vertragsarztsitz erhält, muß der Kollege, der die Praxis verläßt, seinen Sitz durch die Kassenärztliche Vereinigung ausschreiben lassen.

Dafür ist es nach dem Gesetz auch nötig, daß der Arzt auf seine Zulassung verzichtet. Nimmt er dagegen seinen Vertragsarztsitz mit und verlegt diesen innerhalb des Planungsbereichs, scheidet ein Ausschreibungsrecht der verbleibenden Partner aus.

Zulassungsverzicht wird oft in Verträgen vergessen
Um dies zu vermeiden, werden in den Verträgen häufig Klauseln aufgenommen, die den Verbleib des Vertragsarztsitzes in der Gemeinschaftspraxis sichern sollen. Darin verpflichtet sich der Ausscheidende, seinen Vertragsarztsitz durch die KV ausschreiben zu lassen. Meist aber wird vergessen, den abwandernden Kollegen auch zum Verzicht auf die Kassenzulassung zu verpflichten. Ohne diesen gibt es aber keine Ausschreibung.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken befaßte sich jetzt mit der Frage, ob nur die vertragliche Verpflichtung des Ausscheidenden, seinen Vertragsarztsitz ausschreiben zu lassen, auch gleichzeitig die Verpflichtung beinhaltet, auf den Vertragsarztsitz zugunsten der Gemeinschaftspraxis zu verzichten. Das Gericht bejahte diese Frage.

Der Grund: Nur durch einen solchen Verzicht könne überhaupt ein Ausschreibungsverfahren in einem gesperrten Bezirk eingeleitet werden. Die Verpflichtung des Ausscheidenden, die Ausschreibung bei der KV zu beantragen, würde sonst logischerweise völlig ins Leere laufen.

Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, kann man davon ausgehen, daß es der Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) standhalten wird. Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat nämlich Vorgaben des BGH umgesetzt.

Trotzdem bleiben für die tägliche Praxis noch Fragen offen. Das betrifft vor allem die BGH-Rechtsprechung, nach der eine solche Ausschreibungsverpflichtung zulässig ist - jedenfalls dann, wenn der ausscheidende Partner nach kurzer Zeit die Praxis wieder verläßt.

Er habe dann wegen der relativ kurzen Zeit der Mitarbeit die Gemeinschaftspraxis noch nicht entscheidend mitprägen können. Das Interesse der verbleibenden Partner an einer Nachbesetzung, die ihren Wünschen entspreche, habe in diesem Fall Vorrang vor der Mitnahme des Vertragsartzsitzes (Az.: II ZR 265/00).

Unklar ist noch, zu welchem genauen Zeitpunkt und unter welchen konkreten Umständen tatsächlich davon auszugehen ist, daß der Ausscheidende dieGemeinschaftspraxis "mitgeprägt" hat. Außer der Dauer der Zugehörigkeit zur Gesellschaft kommen Faktoren wie die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen, der Aufbau eines eigenen Patientenstamms oder der Anlaß der Kündigung der Gesellschaft in Betracht, die es möglicherweise zu berücksichtigen gilt. Es ist deshalb sinnvoll, diese Umstände in den Gemeinschaftspraxisvertrag aufzunehmen und die Verpflichtung zum Zulassungsverzicht daran zu orientieren.

Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken, Az.: 4 U 73/04

Ärzte: Gemeinschaftspraxis-Verträge
Datum:   19.06.2006
Author:   Biggi0001
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