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Für Kinderwagen und Autokindersitz ist nach den Bestimmungen des SGB II ein Darlehn zu gewähren

LSG Niedersachsen-Bremen: Für Kinderwagen und Autokindersitz ist nach den Bestimmungen des SGB II ein Darlehn zu gewähren

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 16.05.2006 - L 6 AS 170/06 ER einem Leistungsbezieher nach dem SGB II lediglich einen Anspruch auf ein Darlehn für die Anschaffung eines Kinderwagens zugesprochen. Im Widerspruch zu zahlreicher Rechtsprechung und Literatur ist nach Ansicht des Gerichts kein Anspruch auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe nach den Bestimmungen des § 23 Abs. 3 SGB II gegeben.

Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes streiten die Parteien über die Frage, ob ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Kinderwagens nach den Bestimmungen des SGB II besteht. Nach in der Literatur und Rechtsprechung überwiegend einstimmig vertretener Auffassung wird ein Kinderwagen als Erstausstattung der Wohung bezogen auf die Person des Neugeborenen angesehen, der einen Anspruch auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe nach § 23 Abs. 3 SGB II zur Folge hat.


Dieser Auffassung schließt sich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 23 Abs. 3 SGB II nicht an. Nach Ansicht des erkennenden Gerichts ist der Kinderwagen zwar ein Bedarfsgegenstand, der aus Anlass der Geburt eines Kindes i.S. einer Erstausstattung anfällt. Er könne aber nicht als Ausstattung der Wohnung oder als Haushaltsgerät angesehen werden. Auch gelte ein Kinderwagen nicht als Erstausstattung für Bekleidung einschließlich Schwangerschaft und Geburt. Er sei vielmehr ein von der Regelleistung nach §§ 20, 28 SGB II erfasster Bedarf, der nach § 23 Abs. 1 SGB II als Darlehn zu gewähren ist, da er bereits zur Geburt des Kindes erforderlich werde und zu diesem Zeitpunkt noch nicht aus dessen Regelleistungen angespart werden konnte. Die Einzelheiten der Darlehnsgewährung - ggf. in welcher Höhe eine Aufrechnung erfolge -, stehe dabei im Ermessen des Leistungsträgers nach dem SGB II.

Für Kinderwagen und Autokindersitz ist nach den Bestimmungen des SGB II ein Darlehn zu gewähren
Datum:   23.06.2006
Author:   Biggi0001
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