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Behinderung: Computer ist nicht einklagbar

Ein Personalcomputer ist kein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens. Das Versorgungsamt muß deshalb einem Behinderten auch keinen PC kostenlos zur Verfügung stellen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz.

Bei einem PC handele es sich um ein komplettes Textverarbeitungssystem, das weder technisch noch hinsichtlich der Kosten mit einer "normalen" Schreibmaschine vergleichbar sei, auf die ein Anspruch besteht.

Der Kläger, der zu 100 Prozent erwerbsunfähig ist, wollte vom Versorgungsamt darüber hinaus kostenlos einen PC bekommen. Zur Begründung gab er an, seine Sehfähgigkeit habe inzwischen so nachgelassen, daß er mit der Schreibmaschine nicht mehr arbeiten könne.

Die Richter akzeptierten diese Begründung nicht. Bei der Ausstattung mit Hilfsmitteln müsse das Gebot der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit beachtet werden. Die einschlägigen Vorschriften sähen als Hilfsmittel zwar Schreibmaschinen, nicht aber Personalcomputer vor. Trotz der zunehmenden Verbreitung sei ein solches Textverarbeitungssystem nicht mit einer Schreibmaschine zu vergleichen, die sich in fast jedem Haushalt befinde.

(Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 4 V 24/95)

Dieses Gesetz ist von 1995 - da dürfte sich was getan haben in der Zwischenzeit....)

Behinderung: Computer ist nicht einklagbar
Datum:   26.06.2006
Author:   Biggi0001
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