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Betriebsstilllegung: Auch den Betriebsräten kann ordentlich gekündigt werden

Der Sonderkündigungsschutz von Betriebsräten hat seine Grenzen. Eine Ausnahme gilt beispielsweise dann, wenn es um Fälle der Betriebsstilllegung und Betriebsteilstilllegung geht. Bei einer Betriebsstilllegung kann auch Betriebsratsmitgliedern ordentlich gekündigt werden.

Kündigung bei Betriebsstilllegung: Ein Urteil aus Baden-Württemberg

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass bei einer Betriebsstilllegung auch Betriebsräten gekündigt werden kann.

Im konkreten Fall war ein Mitarbeiter als Abteilungsleiter bei dem Arbeitgeber beschäftigt und zugleich Mitglied des Betriebsrates. Auf Grund wirtschaftlicher Schwierigkeiten musste der Arbeitgeber das Insolvenzverfahren einleiten.

Schließlich wurde beschlossen, den Betrieb stillzulegen und allen Mitarbeitern ordentlich zu kündigen. Auch das Betriebsratsmitglied erhielt eine Kündigung und erhob daraufhin Kündigungsschutzklage.

Das LAG entschied sich aber zu Gunsten des Arbeitgebers und gab ihm Recht. Nach Ansicht der Richter war die Kündigung rechtmäßig. Im Fall einer Betriebsstilllegung darf auch einem Betriebsratsmitglied ordentlich gekündigt werden.


LAG Baden-Württemberg,
Urteil vom 20.05.2005,
Aktenzeichen: 4 Sa 52/04


Trotz der Kündigungsmöglichkeit für Betriebsratsmitglieder müssen zunächst mildere Mittel geprüft werden.
Ist beispielsweise in einem anderen Betrieb Ihres Unternehmens ein Arbeitsplatz frei, muss dieser den Betriebsratsmitgliedern zunächst angeboten werden bzw. eine Versetzung vorgenommen werden.

Betriebsstilllegung: Auch den Betriebsräten kann ordentlich gekündigt werden
Datum:   29.06.2006
Author:   Kaffeekatze
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