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Schwerbehindertenausgleichsabgabe trifft jedes Unternehmen

Ein Personaldienstleister (Zeitarbeitsunternehmen) überließ Dritten gewerbsmäßig Schweißer. Da er nicht genügend Schwerbehinderte beschäftigte, verlangte das zuständige Landesamt die Zahlung der so genannten Schwerbehindertenausgleichsabgabe. Die gegen die Zahlung der Schwerbehindertenausgleichsabgabe erhobene Klage begründete der Arbeitgeber damit, dass in seinem Gewerbe Schwerbehinderte weder verfügbar noch einsetzbar seien.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz wies die Klage ab und verpflichtete das Unternehmen zur Zahlung der Schwerbehindertenausgleichsabgabe. Auch eine Firma, die aus betrieblichen Gründen schwerhinderte Menschen nicht einstellen kann, müsse die gesetzlich vorgeschriebene Schwerbhindertenausgleichsabgabe zahlen, hieß es in dem Urteil (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3.2.2006, Az: 7 A 11284/05).

Schwerbehindertenausgleichsabgabe trifft jedes Unternehmen
Datum:   29.06.2006
Author:   Kaffeekatze
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