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Eingliederungshilfe für Kfz auch bei zeitlich geringer Beschäftigung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 20.07.2000 (AZ: 5C43.99) entschieden, dass für die Zahlung einer Eingliederungshilfe für ein Kraftfahrzeug auch eine Beschäftigung von ca. 10 Std. pro Woche ausreicht, um gegenüber dem Leistungsträger einen Anspruch auf Bezuschussung zu haben. Vorher hatte das Sozialamt den Antrag des Klägersauf Übernahme der Kosten für das Fahrzeug abgelehnt, weil es nicht der Eingliederung in das Arbeitsleben diene, da ihm eine Erwerbsunfähigkeitsrente gewährt werde. Dazu hatte dann das Oberverwaltungsgericht geurteilt, dass bei einer so geringfügigen Beschäftigung die Förderung eines Kraftfahrzeugs nicht angemessen sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies abgelehnt und festgestellt, dass auch bei einer zeitlich so geringen Beschäftigung ein Zuschuss zu zahlen ist.

Eingliederungshilfe für Kfz auch bei zeitlich geringer Beschäftigung
Datum:   06.07.2006
Author:   Kaffeekatze
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Eingliederungshilfe für Kfz auch bei zeitlich geringer Beschäftigung
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 20.07.2000 (AZ: 5C43.99) entschieden, dass für die Zahlung einer Eingliederungshilfe für ein Kraftfahrzeug auch eine Beschäftigung von ca. 10 Std. pro Woche ausreicht, um gegenüber dem Leistungsträger e...
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Birgit Dreiskemper
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