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Parkerleichterungen: "Außergewöhnlich" ist entscheidend

Bei der Benutzung von Behindertenparkplätzen legen bundesdeutsche Richter außergewöhnlich strenge Maßstäbe an .

So wies das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz nun die Klage eines gehbehinderten Autofahrers ab,der einen Behindertenparkplatz in Anspruch genommen hat.

Behindertenparkplätze, so die Richter, seien grundsätzlich Personen vorbehalten, die "außergewöhnlich gehbehindert" seien und sich außerhalb des Autos dauerhaft nur mit fremder Hilfe oder mit großen Anstrengungen fortbewegen können. Autofahrer, die wie im vorliegenden Fall das Fahrzeug jedoch nur bei weit geöffneter Tür ver-lassen können, weil sie beim Aussteigen gleichzeitig beide Füße herausheben müssen, sich aber sonst alleine fortbewegen können, sind nach Meinung der Richter nicht außergewöhnlich gehbehindert.

Denn es komme bei den Behindertenparkplätzen nicht darauf an, leichter aus dem Auto zu steigen, sondern darauf, wie sich jemand anschließend fortbewegen kann (LSG Rhld.-Pfalz, AZ. L 4 SB 176/00).

Parkerleichterungen: "Außergewöhnlich" ist entscheidend
Datum:   06.07.2006
Author:   Kaffeekatze
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