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Erwerbsminderungsrente - Kein Anspruch bei Berufstätigkeit

Erwerbstätigkeit und Erwerbsminderungsrente

Wichtige Sätze aus dem Urteil des Bayerischen BSG:

(...) Der Senat verkennt dabei nicht, dass die Frage nach dem Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nicht nur eine medizinische, sondern vorrangig eine Rechtsfrage darstellt und die Beurteilung eines Versicherten durch einen ärztlichen Sachverständigen nur eine Komponente des komplexen Begriffes der Erwerbsfähigkeit ist.

Neben den medizinischen Befunden, Diagnosen und Beurteilungen, kommt auch in aller Regel dem Umstand Beweiswert zu, dass ein Versicherter eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat oder noch ausübt. Die Tatsache der Ausübung einer zumutbaren Tätigkeit besitzt in der Regel einen stärkeren Beweiswert als die scheinbar dies ausschließenden medizinischen Befunde.

Wird unter betriebsüblichen Bedingungen eine Beschäftigung ausgeübt, mit der ein Arbeitseinkommen von mehr als geringfügigem Wert erzielt wird, so kann im Rahmen der Beweiswürdigung Erwerbsfähigkeit selbst dann angenommen werden, wenn die erhobenen medizinischen Befunde für sich allein betrachtet ein anderes Ergebnis nahelegen würden (BSG Urteil vom 29.09.1980 SozR 2200 § 1247 Nr.30; BSG Urteil vom 26.09.1975 SozR 2200 § 1247 Nr.12).

Unter Berücksichtigung der Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (keine 15 Wochenstundengrenze) und insbesondere der Möglichkeit des Verzichts auf die Versicherungsfreiheit sowie der Neuregelung der Voraussetzungen für das Bestehen einer vollen Erwerbsminderung (keine Mindestverdienstgrenze) ist eine solche, die Erwerbsfähigkeit begründende Beschäftigung auch noch dann gegeben, wenn die geringfügige Beschäftigung unabhängig von der Höhe des erzielten Verdienstes außerhalb von eventuellen Arbeitsunfähigkeitszeiten regelmäßig über drei Stunden werktäglich verrichtet und die Arbeitsleistung nicht sicher auf Kosten der Restgesundheit ausgeübt wird.

Erwerbsminderungsrente - Kein Anspruch bei Berufstätigkeit
Datum:   08.07.2006
Author:   Biggi0001
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