Anrechnung des Kindergeldes auf Grundsicherung
Pressemitteilung des Oberlandesgericht Karlsruhe Datum: 12.04.2006
Amtshaftung des Landkreises wegen Anrechnung des Kindergeldes
Kurzbeschreibung:
Der schwerbehinderte erwachsene Kläger macht - vertreten durch seine Eltern als Betreuer - [..]
News im Wechsel...
Bundestag beschließt Gesetz zur Vorruhestandsregelung für Beamte
Der Bundestag hat gestern nach zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Vorruhestandsregelung für Beamtinnen und Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen beschlossen. Voraussichtlich am 13. Oktober 2006 wird sich nun der Bundesrat mit der Angelegenhe [..]
Krankheitsbedingte Kündigung bei besonders anfälliger Gesundheit gerechtfertigt
Der Fall: Ein Arbeitnehmer war 9 Jahre bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Davon war er allein 6 Jahre in Elternzeit; in den restlichen 3 Jahren war er jeweils über 3 Monate krank und verursachte ca. 21.500 € an Entgeltfortzahlungskosten. Das war dem Arbeitgeber dann doch zu viel und er kündigte – zu Recht:
Das Urteil: Häufige Kurzerkrankungen können eine krankheitsbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn eine negative Gesundheitsprognose besteht und die Fehlzeiten zu erheblichen Beeinträchtigungen der betrieblichen Interessen geführt haben.
Hier konnte der Arbeitnehmer die negative Prognose nicht entkräften: Allein die Behauptung, dass die einzelnen Erkrankungen jeweils ausgeheilt sind, reiche nicht aus. Denn aus der Gesamtheit des Krankheitsbildes ergibt sich eine überdurchschnittlich hohe Krankheitsanfälligkeit. Der Arbeitnehmer hätte konkret vortragen müssen, dass und auf Grund welcher neuen Tatsachen oder Umstände die Ärzte
für die Zukunft von einer geringeren Krankheitsanfälligkeit ausgehen (LAG Schleswig-Holstein, 3.11.2005, 3 Sa 320/05).
Fazit: Ist Ihr Mitarbeiter immer wieder kurz erkrankt, ist er in der Pflicht, eine negative Prognose zu entkräften.
(aus: Personalberatung)
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