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Sozialauswahl gemäß § 1 Abs. 3 KSchG

Die Sozialauswahl spielt regelmäßig eine Rolle im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung.

Eine fehlerhafte Auswahl führt automatisch zur Unwirksamkeit der Kündigung. Daher ist ihr im Rahmen einer Kündigung besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Die Sozialauswahl vollzieht sich in drei Stufen. Zunächst ist festzustellen, welche Arbeitnehmer überhaupt in die Auswahl einbezogen werden

(1). Dann erfolgt eine Gewichtung der Sozialdaten, um die soziale Schutzwürdigkeit der Arbeitnehmer zu ermitteln

(2). Schließlich wird überprüft, ob der Kündigung Gründe nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG entgegenstehen

(3). Bei der Beurteilung der Frage, welche Arbeitnehmer in die Sozialauswahl einzubeziehen sind, spielt zunächst die Ausbildung oder die Berufsgruppe eine Rolle. Miteinzubeziehen sind ggf. individuelle Kenntnisse und Fähigkeiten.

Zu beachten ist ebenfalls ob die Arbeitnehmer auf derselben hierarchischen Ebene tätig sind. Räumlich erstreckt sich die Sozialauswahl auf sämtliche Arbeitnehmer des Betriebes. Hat der Betrieb mehrere Betriebsstätten oder Filialen am Ort, sind alle Arbeitnehmer in die Sozialauswahl mit einzubeziehen.

Unter mehreren vergleichbaren Arbeitnehmern ist derjenige weniger schutzwürdig, der nach seinen Sozialdaten des geringsten Schutzes bedarf. Auswahlkriterien sind insbesondere die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, bestehende Unterhaltsverpflichtungen, Familienstand, Einkünfte anderer Familienangehöriger, Vermögen, Verschuldung, Gesundheitszustand sowie Erkrankung und Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger.

Alle Umstände des Einzelfalls müssen gewürdigt und gegeneinander abgewogen werden. Geringfügige Unterschiede führen nicht zur Sozialwidrigkeit der Kündigung. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass Punktetabellen nach Ansicht des BAG keinen sicheren Bewertungsmaßstab darstellen, weil sie das Gewicht der Auswahlkriterien zu schematisch festlegen und die Besonderheiten des Einzelfalls nicht hinreichend berücksichtigen.

Nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG findet eine Sozialauswahl nicht statt, wenn betriebstechnische, wirtschaftliche oder sonstige berechtigte betriebliche Bedürfnisse die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer bedingen.

Solche Bedürfnisse liegen schon vor, wenn die Beschäftigung eines weniger schutzwürdigen Arbeitnehmers erforderlich (notwendig) ist. Nicht nötig ist aber , dass der Betrieb durch die Kündigung des weniger schutzwürdigen Arbeitnehmers in eine Zwangslage gerät.

Nach § 1 Abs. 4 KSchG kann auch durch Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag festgelegt werden, welche Gesichtspunkte in die Sozialauswahl mit einzubeziehen sind. In einem solchen Fall kann die Auswahl, die der kündigende Arbeitgeber vorgenommen hat, jedoch nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden.
Grobe Fehlerhaftigkeit liegt vor, wenn die Auswahl jede Ausgewogenheit vermissen lässt.

Sozialauswahl gemäß § 1 Abs. 3 KSchG
Datum:   15.07.2006
Author:   Biggi0001
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