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Arbeitszeit Beamte

Arbeitszeit Beamte

Die Regelungen entsprechen weitgehend denen für schwerbehinderte Arbeitnehmer, die keine Beamten sind, also dem Sozialgesetzbuch Nr. 9 (SGB IX) dem Gesetz zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen. Der Arbeitgeber hat allerdings ein etwas weitergehendes Direktionsrecht in einigen Bereichen (Versetzung etc.), dennoch muss jeder Einzelfall betrachtet werden.

Auch in Bezug auf das Recht auf Teilzeitarbeit und behindertengerechte Gestaltung der Arbeitsorganisation kann man sich im Grunde an das SGB 9 und dessen Paragrafen als Richtlinie halten.

Beispielhafter Auszug aus der Verordnung über die Arbeitszeit für den bayerischen öffentlichen Dienst
(Arbeitszeitverordnung - AzV) vom 25. Juli 1995 in der Fassung vom 27. Juli 2004

§ 12
Arbeitszeit für schwer behinderte Beamte

(1)
1Die regelmäßige Arbeitszeit für schwer behinderte Beamte im Sinn des § 2 Abs. 2 Neuntes
Buch Sozialgesetzbuch beträgt im Durchschnitt 40 Stunden in der Woche.

2Satz 1 gilt ab dem Ersten des Monats, der dem Monat folgt, in welchem der Dienststellenleitung die Feststellung der Behinderung vorgelegt wird, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Schwerbehinderteneigenschaft
endet.

3Bei Lehrkräften an öffentlichen Schulen und Förderlehrern gilt Satz 2 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Monats jeweils das Schuljahr tritt.

(2) Die Dienststellenleitung legt die Sollzeit nach § 7 Abs.2 oder die tägliche Arbeitszeit nach § 8
Abs. 1 so fest, dass die nach Abs. 1 zulässige Arbeitszeit eingebracht wird.

(3) Schwer behinderte Beamte sind auf ihr Verlangen von Mehrarbeit (§ 2 Abs. 3, § 5 Abs. 3 Satz 2
und § 6 Abs. 1) freizustellen.

(Auf Grund von Art. 80 Abs. 1 und Art. 88 a Abs. 2 Satz.3 des Bayerischen Beamtengesetzes
(BayBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1998 (GVBl S. 702, BayRS 2030-1-
1-F), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2004 (GVBl S. 99) und § 19 des
Arbeitszeitgesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170), zuletzt geändert durch Art. 4b des
Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 3002), erließ die Bayerische Staatsregierung
diese obenstehende beispielhaft angeführte Verordnung)

Die Regelungen entsprechen weitgehend denen für schwerbehinderte Arbeitnehmer, die keine Beamten sind. Der Arbeitgeber hat allerdings ein etwas weitergehendes Direktionsrecht in einigen Bereichen, dennoch muss jeder Einzelfall betrachtet werden.

Arbeitszeit Beamte
Datum:   15.08.2006
Author:   Kaffeekatze
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