Schwerbehinderung-Aktuell.de Info für behinderte Menschen
...::  Hinterbliebener: So viel können Sie hinzuverdienen  ::  Hinterbliebenenrente: Hilfe in schweren Zeiten  ::  HÖRGESCHÄDIGTE: Die gesetzlichen Krankenkassen Festbetrag für Hörgeräte fast verdoppelt.  ::  Psychische Belastungen nicht mehr anders behandelt als körperliche Einschränkungen  ::  Richtlinie zur Patientenmobilität in Kraft  ::  Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II  ::  Rat-Geber Schwerbehinderung in leichter Sprache  ::  Sozialgericht Gießen - Mutter darf ihren 8-jährigen Sohn in Reha begleiten  ::  Mutter darf ihren 8-jährigen Sohn in Reha begleiten  ::  Merkzeichen RF für Behinderte, die behinderungsbedingt ans Haus gebunden sind  ::...
0
0
0
0
0
Beamte: Abschlag bei vorzeitiger Pensionierung ist rechtens

Karlsruhe:
Klagendem Beamten war Pension von 2860 Euro nicht genug

Beamte, die vorzeitig in den Ruhestand treten, müssen die Kürzung ihrer Pension um einen so genannten Versorgungsabschlag hinnehmen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Die Kürzung sei wegen der steigenden Lebenserwartung und des niedrigeren Pensionierungsalters rechtens, heißt es zur Begründung. Nach der 1990 in Kraft getretenen Regelung beträgt der Versorgungsabschlag 3,6 Prozent für jedes volle Jahr, um das ein Beamter vorzeitig in Ruhestand tritt. (AZ: 2 BvR 361/03)

Der Kläger war im Alter von 62 Jahren auf eigenen Antrag aus dem Dienst ausgeschieden. Seine Pension in Höhe von rund 2860 Euro war deshalb um einen Versorgungsabschlag von rund 100 Euro gekürzt worden. Der Kläger sah darin eine "besonderen Härte" und einen ungerechtfertigten Eingriff in seine Besitzstände, weil er sich auch die fehlenden 100 Euro "erdient" habe.

Dieser Ansicht folgten die Verfassungshüter allerdings nicht. Der Gesetzgeber dürfe Versorgungsbezüge durchaus kürzen, "wenn dies aus sachlichen, im System der Altersversorgung liegenden Gründen" gerechtfertigt sei. Zudem sei das Vertrauen des Klägers in den Fortbestand einer für ihn günstigen Rechtslage nicht generell schutzwürdiger als das öffentlich Interesse an deren Änderung, heißt es in dem Beschluss.

15. August 2006 - 10.30 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2006

Beamte: Abschlag bei vorzeitiger Pensionierung ist rechtens
Datum:   18.08.2006
Author:   Biggi0001
Bewertung:   ø 8,40
Stimmen:   5
Besuche:   21696
Favoriten:   0
Benutzer:   0
Bekanntheit:   0%
0%
Druckansicht   Druckansicht
Weiter empfehlen   Diesen Artikel weiter empfehlen
0 Kommentar(e)   Kommentar schreiben
Top Artikel   Die meist gelesenen Artikel anzeigen
Favorisieren   Zu den favorisierten Themen hinzufügen
 
Verwandte Artikel
Akteneinsicht - Rechte, die Sie nutzen sollten!
BAG stärkt Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung
Geldleistungen - Begriffserklärungen (Was ist....)
BSG: Rentner keine Ausnahme bei Zusatzversorgung
Ermessensgrenzen für Arbeitgeberanordnung
Körpermaße und Dickdarmkrebs-Risiko
Abschlag bei Erwerbsminderungsrente gesetzeswidrig
Arbeitszeit Beamte
 
Verwandte News
Barrierefrei vom Studium in den Beruf - Internationale Praktikumsbörse für behinderte Studierende und Absolvent/-inn/en
Artikel
Ausweis & Co. (67 Artikel in 6 Kategorien)
Ausweis & Co. Wie stelle ich einen Antrag auf Schwerbehinderung, wie einen Antrag auf Gleichstellung und wie lege ich am besten Einspruch gegen den Bescheid des Versorgungsamtes ein?
Berufstätigkeit (122 Artikel in 5 Kategorien)
Berufstätigkeit Information über die aktuelle Rechtslage und welche Rechte und auch Pflichten ein Schwerbehinderter hat...
Diese Seite betreffend.... (13 Artikel in 5 Kategorien)
Diese Seite betreffend.... Neuigkeiten und Info über diese Seite
Erkrankungen u. GdB, Medi-News, Specials (100 Artikel in 5 Kategorien)
Erkrankungen u. GdB, Medi-News, Specials Medizin, Krankheiten und deren Behandlung im Schwerbehindertenrecht; Aktuelle News aus der Medizin
Freizeit und Leben.. (40 Artikel in 9 Kategorien)
Freizeit und Leben.. Freizeit, Leben und Liebe, alles, was nicht Beruf und Anträge und Kampf mit dem Versorgungsamt und sonstiges ist.....
Nachteilsausgleiche, Vergünstigungen und Rabatte (25 Artikel in 3 Kategorien)
Nachteilsausgleiche, Vergünstigungen und Rabatte Welche Vergünstigungen, Rabatte und Nachteilsausgleiche kann ich erhalten?
Politik, Kurioses und Fundsachen (49 Artikel in 6 Kategorien)
Politik, Kurioses und Fundsachen Eben dieses...
Urteile & Co. (162 Artikel in 3 Kategorien)
Urteile & Co. Eine Menge Urteile .... gesammelt aus dem www
Seite (1): (1)
Titel Auswahl:
(alle)   A   B   C   D   E   F   G   H   I   J   K   L   M   N   O   P   Q   R   S   T   U   V   W   X   Y   Z   0-9
Sortierung:
 Titel  ABC / ZXY
 Datum  neueste / älteste

Erweiterte Suche
 
Beamte: Abschlag bei vorzeitiger Pensionierung ist rechtens
Karlsruhe: Klagendem Beamten war Pension von 2860 Euro nicht genug Beamte, die vorzeitig in den Ruhestand treten, müssen die Kürzung ihrer Pension um einen so genannten Versorgungsabschlag hinnehmen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht i...
(21697 mal gelesen) mehr
 
nach oben Artikel History anzeigen Inhalt Journal anzeigen Top Artikel
Seite (1): (1)
0
Birgit Dreiskemper
erstellt mit PHPKIT Version 1.6.03 © 2002 - 2003 by moonrise
C.C.P. 1.9.2 by www.phpkit.at
Homepage History

Suchmaschinenoptimierung mit Ranking-Hits