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Unwiderrufliche Freistellung von der Arbeit - Vorsicht Falle!

Das kann teuer werden –
die Freistellung in Aufhebungsverträgen


Im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen wird oft vereinbart,
dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (AN) bei Fortzahlung der Bezüge unwiderruflich von der Arbeitsleistung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses freigestellt werden. Damit soll verhindert werden, dass Arbeitgeber die AN trotz der Freistellung wieder zur Arbeitsleistung auffordern, weil z.B. krankheitsbedingte Ausfälle einen Arbeitskräftemangel verursachen.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil vom 25.04.2002 (Aktenzeichen B 11 AL 65/01 R) deutlich gemacht, welche Auswirkungen dieses arbeitsrechtlich sinnvolle Vorgehen für die sozialversicherungsrechtliche Situation der AN hat. Das BSG zeigt auf, dass im Sozialversicherungsrecht das Beschäftigungsverhältnis der Arbeitsvertragsparteien maßgeblich ist. Dieses Beschäftigungsverhältnis ist unabhängig vom rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses zu betrachten.

Vereinbaren z.B. AN am 03.01.2005 zum 30.06.2005 einen Aufhebungsvertrag mit
dem Arbeitgeber und werden sie ab sofort unwiderruflich von der Verpflichtung zur der Arbeitsleistung freigestellt, hat dies sozialversicherungsrechtlich folgende Konsequenzen:

 Das Beschäftigungsverhältnis ist mit dem 03.01.2005 beendet, da AN und Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht fortsetzen wollen und der Arbeitgeber auf sein Weisungsrecht (Direktionsrecht) gegenüber den AN verzichtet.

 Es besteht ab dem 04.01.2005 Beschäftigungslosigkeit im Sinne des Sozialbuchs III. Wird daher wegen des Abschlusses des Aufhebungsvertrages eine 3-monatige Sperrfrist von der Bundesagentur für Arbeit verhängt, so beginnt die Sperrfrist nicht erst ab dem 01.07.2005 (Ende des Arbeitsverhältnisses) zu laufen, sondern bereits ab dem 04.01.2005. Die AN erhalten also trotz Sperrfristverhängung mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses ab dem 01.07.2005 Arbeitslosengeld. Dies ist die positive Auswirkung der Vereinbarung einer unwiderruflichen Freistellung.

 Negativ für die AN ist jedoch die Möglichkeit, dass das Beschäftigungsverhältnis auch leistungsrechtlich erlischt (BSG vom 28.9.1993 11 RAr 69/92). Dies kann bedeuten, dass trotz des fortbestehenden Arbeitsverhältnisses keine Sozialversicherungspflicht
mehr besteht. Der Arbeitgeber könnte die AN bei der Krankenkasse abmelden. Es erfolgte keine Zahlung von Rentenversicherungs-, Krankenkassen- und sonstigen Sozialversicherungsbeiträgemehr. Damit würden in der Zeit der unwiderruflichen Freistellung die Rentenanwartschaften nicht mehr ansteigen und einen Monat nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses die Krankenversicherung erlöschen.

In unserem Beispielfall wären die AN also spätestens ab März 2005 nicht mehr renten- und krankenversichert!

Es ist daher bei der Vereinbarung einer unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitsleistung größte Vorsicht geboten. Dies sollte nur mit kompetenter Beratung durch die Gewerkschaft oder einen Fachanwalt für Arbeitsrecht erfolgen, um erhebliche sozialversicherungsrechtliche
Schäden abzuwenden: wer während der Freistellung beispielsweise einen Unfall erleidet, aus den genannten Gründen aber nicht mehr krankenversichert ist, könnte unter Umständen auf den Behandlungskosten sitzen bleiben. Das kann im Falle schwieriger Operationen teuer werden!

ViSdP: Rechtsanwalt Stefan Bell, Mühlenstraße 3, 40213 Düsseldorf.

Kompletter Text:Mandanteninfo Bell & Windirsch

Unwiderrufliche Freistellung von der Arbeit - Vorsicht Falle!
Datum:   12.11.2005
Author:   Birgit Dreiskemper
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