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Amt muß Behinderten Fahrt zur Schule komplett zahlen

Amt muß Behinderten Fahrt zur Schule komplett zahlen
Sozialhilfeempfänger müssen keinen Eigenanteil leisten
BAUTZEN (ddp). Sozialhilfeträger müssen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen den Eigenanteil der Fahrtkosten für behinderte Schüler übernehmen. Im Zusammenhang mit der Eingliederungshilfe bestehe ein sozialhilferechtlicher Anspruch auf Übernahme des Eigenanteils. Auch Behinderte, die Sozialhilfe beziehen, hätten Anspruch auf eine angemessene Schulbildung.

Eine hochgradig schwerhörige Schülerin hatte geklagt. Sie muß täglich zu einer Schule für Schwerhörige nach Chemnitz fahren, die 40 Kilometer von ihrem Wohnort entfernt liegt. Wegen ihrer Behinderung kann sie keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen und muß mit einem Sammeltaxi zur Schule gebracht und abgeholt werden. Nach der Schülerbeförderungssatzung der Stadt Chemnitz beträgt der Eigenanteil maximal 920 Euro im Schuljahr.

Der Landkreis Mittweida lehnte eine Erstattung des Eigenanteils ab. Wenn es an einer wohnortnahen Schule fehle, so daß Fahrten zu einer entfernt gelegenen Schule erforderlich seien, handele es sich bei den Kosten um einen behinderungsbedingten Aufwand, der von der Sozialhilfe zu übernehmen sei.

Dieser Mehraufwand werde dem Betroffenen durch seine Behinderung aufgezwungen, urteilte das Gericht. Deshalb sei er Teil der sozialhilferechtlichen Eingliederung.

Oberverwaltungsgericht Bautzen, Az.: 4 B 72/06

Amt muß Behinderten Fahrt zur Schule komplett zahlen
Datum:   12.09.2006
Author:   Biggi0001
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