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Gericht verkürzt Hinweisfrist für Behinderte bei Kündigung

Besonderer Kündigungsschutz ist nach drei Wochen in Anspruch zu nehmen

Schwerbehinderte sollten künftig schneller reagieren, wenn sie eine Kündigung ihres Arbeitgebers erhalten. Denn das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt will die Frist für die Information des Arbeitgebers auf drei Wochen verkürzen.

Das BAG hat dies in einem Urteil angekündigt. Schwerbehinderte haben im Arbeitsleben Vorteile, etwa fünf Tage zusätzlichen Urlaub. Sie können darauf aber auch verzichten und müssen ihre Beeinträchtigungen dem Arbeitgeber nicht preisgeben.

Im Fall einer Kündigung reichte es bislang aus, wenn der Arbeitnehmer binnen eines Monats auf seine Schwerbehinderung hinwies, um in den besonderen Kündigungsschutz für Behinderte zu fallen.

Diese Frist ist nicht gesetzlich vorgesehen, sondern durch Rechtsprechung entstanden. Wegen einer Novelle des Schwerbehindertenrechts von 2004 hat das BAG nun die Frist neu überdacht: Sie passe nicht zu der Frist von drei Wochen, innerhalb derer Arbeitnehmer gegen eine Kündigung klagen müssen, heißt es im neuen Urteil.

Zudem gelte für Schwangere eine Mitteilungsfrist von zwei Wochen. Der Gesetzgeber soll nun die Fristen vereinheitlichen. Andernfalls erwäge das BAG, für Schwerbehinderte "in Zukunft von einer Regelfrist von drei Wochen auszugehen". Ab wann die neue Frist gelten soll, sagt das Urteil nicht.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Az.: 2 AZR 539/05

Gericht verkürzt Hinweisfrist für Behinderte bei Kündigung
Datum:   20.09.2006
Author:   Biggi0001
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