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Ist Frist für Steuerantrag verfassungswidrig?

Bundesfinanzhof: Arbeitnehmer werden benachteiligt

NEU-ISENBURG (pei). Arbeitnehmer, die zuviel gezahlte Lohnsteuer vom Finanzamt zurückhaben wollen, müssen das innerhalb von zwei Jahren beantragen. Das hält der Bundesfinanzhof für verfassungswidrig, weil diese Frist bei anderen Einkünften deutlich länger ist.

Wer Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, Vermietung oder Kapitalanlagen bezieht, kann sich mit der Einkommensteuererklärung sieben Jahre lang Zeit lassen. Zuviel gezahlte Lohnsteuer wird dagegen nur erstattet, wenn der Steuerpflichtige binnen binnen zwei Jahren eine Einkommensteuererklärung abgibt, in der er die Rückzahlung beantragt. Der Bundesfinanzhof hat diese Ausschlußfrist in einem Urteil als grundgesetzwidrig gewertet und das Problem deshalb dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Geklagt hatte ein Diplom-Volkswirt, der erst Ende 2002 seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 1996 abgegeben hatte. Das Finanzamt lehnte die Steuerveranlagung wegen des Ablaufs der Antragsfrist ab. Gründe für eine Fristverlängerung lägen nicht vor.

Der Kläger legte Einspruch ein und machte geltend, er sei bis zum Jahr 1995 immer vom Finanzamt zur Abgabe der Einkommensteuererklärung aufgefordert worden. Dabei sei ihm auch stets ein Zwangsgeld angedroht worden. Auch sei ihm nur die Sieben-Jahres-Frist bekannt gewesen.

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs werden abhängig Beschäftigte durch die kurze Frist für die Einkommensteuererklärung benachteiligt. Das sei ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes.

Wie die Finanzrichter weiter ausführten, kann die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern und anderen Steuerpflichtigen auch nicht mit dem Interesse der Finanzverwaltung an einem zügigen Verfahren begründet werden. Wer eine Rückzahlung erwarte, werde sicherlich auch weiterhin seine Einkommensteuererklärung zügig einreichen.

Ist Frist für Steuerantrag verfassungswidrig?
Datum:   20.09.2006
Author:   Biggi0001
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