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Arzt muss Arbeitgeber Auskunft über Gründe eines Beschäftigungsverbots geben

Ein Arbeitgeber darf einen Arzt um Auskunft ersuchen, welche konkreten Arbeitsbedingungen ein attestiertes ärztliches Beschäftigungsverbot veranlasst haben. Verweigert der Arzt eine Antwort, geht dies zu Lasten des Arbeitnehmers.


Die Parteien stritten vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz über die Zulässigkeit eines ärztlichen Beschäftigungsverbots. Eine schwangere Arbeitnehmerin hatte ihrem Arbeitgeber ein halbes Jahr vor der Geburt ihres Kindes ein ärztliches Attest ausgehändigt, in dem ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen wurde. Diese Entwicklung akzeptierte der Arbeitgeber nicht, da er das Gehalt dennoch bis zum Eintritt des Mutterschutzes weiterzahlen musste. Der Arbeitgeber ersuchte den behandelnden Arzt um Auskunft, welche Ursachen Grundlage des Beschäftigungsverbotes waren. Da der Arzt eine Auskunft verweigerte, stellte der Arbeitgeber die Weiterzahlung des Gehalts ein. Hiergegen klagte die Arbeitnehmerin.


Das LAG entschied zu Gunsten des Arbeitgebers, dass die Einbehaltung des Gehalts rechtmäßig war. Der Arzt war verpflichtet über die Ursachen, die Grundlage des von ihm ausgesprochenen Beschäftigungsverbots waren, Auskunft zu erteilen. Die Verweigerung wirkte sich berechtigterweise zu Lasten der Arbeitnehmerin aus. Bei Kenntnis der Gründe für das Beschäftigungsverbot wäre es dem Arbeitgeber nämlich möglich gewesen, der schwangeren Arbeitnehmerin veränderte Arbeitsbedingungen oder eine ihr zumutbare andere Tätigkeit anzubieten. Eine Gefahr der Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht bestand nicht.


LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.05.2004 - 9 Sa 2109/03

Arzt muss Arbeitgeber Auskunft über Gründe eines Beschäftigungsverbots geben
Datum:   27.09.2006
Author:   Kaffeekatze
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