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Beamte: Arbeitszeitverordnung -Änderungen ab 01.08.2006

Dank der intensiven Bemühungen der Arbeitsgemeinschaft der Hauptschwerbe-hindertenvertretungen und Schwerbehindertenvertretungen der obersten Landes-behörden NRW (AGSV NRW), ist es dem Vorstand nach langen und zähen Bemühungen endlich gelungen, nunmehr auch für die schwerbehinderten Kolleginnen und Kollegen, ab einem GdB von 50, eine Änderung in der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen, (AZVO NRW) durchzusetzen.


Im Zuge der Novellierung der AZVO NRW, konnte neben der schon bestehenden Regelung für schwerbehinderte Menschen mit einem GdB ab 80 (wöchentliche Arbeitszeit von 39 Stunden) auch für den betroffenen Personenkreis mit einem GdB ab 50, in Anlehnung an das ergangene Urteil des Bundesarbeitsgericht aus Dezember 2002, eine um 1 Stunde verminderte wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden erreicht werden.


Die Änderung der Arbeitszeitverordnung in § 2 Absatz 1 Nr. 2 AZVO, findet nach Auskunft des Referats IV 1 des Finanzministeriums NRW auch auf den Tarifbereich Anwendung, sofern die Gewerkschaften dies in die geltenden Tarifverträge mit einbinden. Die Antwort der Tarifparteien hierüber steht noch aus.


Auswirkungen für den Tarifbereich:
Die Auswirkungen für den Tarifbereich werden neu überarbeitet und in Kürze hier eingestellt



Auszug aus der novellierten AZVO NRW:

§ 2

Regelmäßige Arbeitszeit



Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten beträgt, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt oder zugelassen ist, durchschnittlich

mit Vollendung des 60. Lebensjahres oder einem Grad der Behinderung von mindestens 80, 39 Stunden,


mit Vollendung des 55. Lebensjahres oder einem Grad der Behinderung von mindestens 50, 40 Stunden sowie

im Übrigen 41 Stunden


Soweit es auf die regelmäßige tägliche Arbeitszeit ankommt, ist der durchschnittlich auf einen Arbeitstag entfallende Teil der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zugrunde zu legen.

Beamte: Arbeitszeitverordnung -Änderungen ab 01.08.2006
Datum:   29.10.2006
Author:   Biggi0001
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