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Merkzeichen T - besonderer Fahrdienst

Verordnung über die Vorhaltung eines besonderen Fahrdienstes

Das Merkzeichen T definiert die Berechtigung für Schwerbehinderte, den besonderen Fahrdienst zu nutzen, die ihre Hauptwohnung im Land Berlin haben. Wer seine Hauptwohnung nicht im Land Berlin hat, aber die gesundheitlichen Voraussetzungen erfüllt, kann bei freien Beförderungskapazitäten gegen volle Kostenerstattung den Fahrdienst nutzen.

Auszug aus der Verordnung:

Vom 31. Juli 2001*

Auf Grund des § 9 Abs. 2 Satz 2 des Landesgleichberechtigungsgesetzes
vom 17. Mai 1999 (GVBl. S. 178) wird verordnet:

Abschnitt I
Berechtigungskriterien, Antragstellung

§ 1*
(1) Die Berechtigung, den besonderen Fahrdienst zu nutzen, ergibt sich aus
dem Feststellungsverfahren und der Bescheiderteilung mit dem Merkzeichen T
durch das Versorgungsamt. Voraussetzung dafür ist, dass das Merkzeichen aG,
ein mobilitätsbedingter Grad der Behinderung von mindestens 80 vom Hundert
und Fähigkeitsstörungen beim Treppensteigen gegenüber dem Versorgungsamt
nachgewiesen werden.

(2) Berechtigt nach Maßgabe des § 3 sind außerdem Personen, die erstmalig
beim Versorgungsamt das Merkzeichen T beantragen und dem Antrag eine
Bescheinigung beifügen, aus der hervorgeht, dass eine Krankenkasse oder ein
anderer Leistungsträger aufgrund einer ärztlichen Verordnung die Kosten für
einen Rollstuhl oder für einen Rollator übernommen hat.

http://www.kulturbuchverlag.de/online/brv/D0027/F01320.pdf

Siehe ggf. auch hier auf Schwerbehinderung-Aktuell

Merkzeichen T - besonderer Fahrdienst
Datum:   29.10.2006
Author:   Biggi0001
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