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Recht: Betriebsbedingte Änderungskündigung zur Absenkung der Vergütung

Die Änderungskündigung oder die Unzumutbarkeit der Zumutbarkeit
RAe Dr. Peter Schrader/Dr. Gunnar Straube, Hannover, DB 2006, 1678-1680

Die Verfasser erörtern die Entscheidung des BAG vom 23.6.2005 - 2 AZR 642/04. Dort gab das BAG die Voraussetzungen für eine betriebsbedingte Änderungskündigung zur Änderung der Arbeitsbedingungen bei gleichzeitiger Absenkung der Vergütung vor.

Nach Ansicht der Verfasser ist eine betriebsbedingte Änderungskündigung für den Arbeitgeber kaum mehr kalkulierbar, da ihm unzumutbare Zumutbarkeitserwägungen aufgebürdet werden. Denn zum einen sei nach den Urteilen vom 21.4.2005 - 2 AZR 132/04 - und vom 23.6.2005 unklar, ob sich die Zumutbarkeit des Änderungsangebots nach objektiven oder subjektiven Umständen richte.

Zum anderen fordere das BAG, dass der Arbeitgeber bei einem Änderungsangebot, das mit einer Absenkung der Vergütung verbunden ist, bei Fehlen eines angewandten Vergütungssystems die "übliche Vergütung" anbiete. Was aber die übliche Vergütung ist, sei für den Arbeitgeber unmöglich zu bestimmen.

Als praktische Konsequenz bleibe z.B. der Ausspruch einer Vielzahl verschiedener Änderungskündigungen oder einfach einer Beendigungskündigung. (hr)

Literaturtipp von Monika Schlachter

Recht: Betriebsbedingte Änderungskündigung zur Absenkung der Vergütung
Datum:   18.11.2006
Author:   Biggi0001
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