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RECHT: Anfechtung eines Vergleiches wegen Formmangels

Anfechtung eines Vergleichs wegen Formmangels

Ein im schriftlichen Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO zu Stande gekommener gerichtlicher Ver-gleich
über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann nicht mit der Begründung angefochten werden,
die Schriftform sei nicht gewahrt. So lautet das Urteil des BAG vom 23.11.2006 – 6 AZR 394/06.


Der Sachverhalt

Der Kläger war seit 01.07.2000 bei der Beklagten beschäftigt; diese kündigte das Arbeitsverhältnis
ordentlich zum 31.12.2003.

In dem vom Kläger angestrengten Kündigungsschutzprozess nahmen die Parteien einen vom Arbeitsgericht auf Bitten des Klägers unterbreiteten Vergleichsvorschlag an, der eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. 12.2004 vorsah. Das Arbeitsgericht stellte das zu Stande kommen des Vergleichs durch Beschluss vom 01.12.2003 fest.

Am 19.11.2004 focht der Kläger seine Zustimmung zu dem Vergleichsvorschlag an, da er durch
widerrechtliche Drohung der Beklagten zum Abschluss des Vergleichs bestimmt worden sei.
Der im schriftlichen Verfahren zu Stande gekommene Vergleich wahre auch nicht die für Aufhebungsverträge
nach § 623 BGB bzw. die für Befristungsabreden nach § 14 Abs. 4 TzBfG erforderliche Schriftform.
Der so zu Stande gekommene Vergleich bilde außerdem keinen Sachgrund gemäß § 14 Abs. 1
Satz 2 Nr. 8 TzBfG.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen; die Revision vor dem BAG hatte auch keinen Erfolg.



Die Gründe

Die Drohung des Arbeitgebers mit einer Kündigung kann den Arbeitnehmer, der daraufhin einer einvernehmlichen
Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugestimmt hat, zur Anfechtung seiner Zustimmungserklärung
gem. § 123 BGB berechtigen.

Hat der Arbeitgeber jedoch bereits gekündigt und kommt später ein gerichtlicher Vergleich über die
Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu Stande, kann der Arbeitnehmer eine Anfechtung wegen
widerrechtlicher Drohung nicht mit der vorausgegangenen Kündigung begründen; insoweit lag im
Zeitpunkt des Zustandekommens des Vergleichs keine Drohung mehr vor.

Es stellt auch keine widerrechtliche Drohung mit einem Unterlassen dar, wenn der Arbeitgeber sich
nach der Kündigung weigert, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen oder den Arbeitnehmer jedenfalls
bis zur Beendigung des Rechtsstreits weiterzubeschäftigen.

Durch einen gerichtlichen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO (bis zum 31.08.2004 geltende Fassung;
nun: § 278 Abs. 6 Satz 1 2. Alt. ZPO) wird die für Aufhebungsverträge und Befristungsabreden erforderliche
Schriftform (§§ 623 BGB, 14 Abs. 4 TzBfG) gewahrt. Dies ergibt sich aus einer analogen
Anwendung des § 127a BGB.

Mit dem Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (v. 27.07.2001) wurde die Möglichkeit eröffnet, nach
§ 278 Abs. 6 ZPO einen gerichtlichen Vergleich auch im schriftlichen Verfahren abzuschließen.
Nehmen die Parteien danach einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz
gegenüber dem Gericht an und stellt das Gericht durch Beschluss das zu Stande kommen des Vergleichs
fest, so steht dies der Protokollierung nach § 127a BGB gleich.

Der so zu Stande gekommene Vergleich bildet gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG auch einen Sachgrund
für die Befristung des Arbeitsverhältnisses

RECHT: Anfechtung eines Vergleiches wegen Formmangels
Datum:   22.12.2006
Author:   Kaffeekatze
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