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Mitbestimmung des BR bei Internetnutzung

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Internetnutzung

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG kommt nur in Betracht, wenn
es um die Frage geht, in welcher Weise die Gestattung der Privatnutzung von Internet und E-Mail
geschehen soll.

Soweit es um die Frage geht, ob überhaupt eine Privatnutzung gestattet wird, kann
der Arbeitgeber mitbestimmungsfrei über die Gewährung freiwilliger Leistungen entscheiden. So der
Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. April 2006 – 10 TaBV 1/06.


Der Sachverhalt

Der Arbeitgeber hat in einer Dienstanweisung aus dem Jahr 1997 die Nutzung von Internet und E-Mail
sowohl zu betrieblichen Zwecken als auch – außerhalb der Arbeitszeit – zu privaten Zwecken ausdrücklich
erlaubt. Im Jahr 2005 setzte der Arbeitgeber nach vorheriger Information des Betriebsrates eine
geänderte Dienstanweisung in Kraft, mit der die private Internet- und E-Mail-Nutzung generell untersagt
wurde.

Der Betriebsrat machte ein Mitbestimmungsrecht für sich geltend. Ihm stehe ein Unterlassungsanspruch
zu, da sein Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG verletzt sei. Die Dienstanweisung
berühre Fragen der betrieblichen Ordnung. Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
begehrte der Betriebsrat die Unterlassung der Inkraftsetzung der Dienstanweisung.

Das Arbeitsgericht wie auch das Landesarbeitsgericht hielten den Antrag für unbegründet.


Die Gründe

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts besteht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates.

1. Verbot der privaten Nutzung regelt ausschließlich Arbeitsverhalten

Der Inhalt der Dienstanweisung betreffe nicht Fragen der Ordnung des Betriebes oder des Verhaltens
der Arbeitnehmer im Betrieb (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Vielmehr sei mit dem Verbot der
privaten Nutzung des Internet- und E-Mail-Verkehrs ausschließlich das Arbeitsverhalten der einzelnen
Arbeitnehmer geregelt worden.

Bei der Abgrenzung von Arbeits- und Ordnungsverhalten
kommt es nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts entscheidend darauf an, ob die Nutzung
generell versagt wird oder ob es sich um eine konkrete Ausgestaltung von Regelungen zur privaten
Nutzung von Internet und E-Mail handelt. Lediglich im letzteren Fall könne von einem Mitbestimmungsrecht
des Betriebsrates ausgegangen werden. Das LAG lehnt die Annahme, hier
handle es sich hier um Ordnungsverhalten, mit der Begründung ab, dass der Arbeitnehmer
mangels Rechtsgrundlage generell keinen Anspruch darauf habe, Betriebsmittel privat nutzen
zu dürfen.

2. Keine Mitbestimmungspflicht aus vorheriger Gestattung der Privatnutzung

Auch die Tatsache, dass die private Nutzung des Internets den Mitarbeitern in der Vergangenheit
durch die Dienstanweisung aus dem Jahr 1997 gestattet worden war, löst nach Auffassung
des Landesarbeitsgerichts keine Mitbestimmungspflicht aus. Insbesondere könne nicht davon
ausgegangen werden, dass aufgrund der damaligen unter Auflagen zugelassenen Nutzungsmöglichkeit
eine betriebliche Übung zu Gunsten der Mitarbeiter entstanden ist.

Die vorherige
Gestattung würde sich auch aus einer Dienstanweisung ergeben. Somit sei für jeden Mitarbeiter
die Möglichkeit der jederzeitigen Abänderung durch den Arbeitgeber ersichtlich gewesen.

3. Kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 10 BetrVG

Bei der Inkraftsetzung der neuen Dienstanweisung handele es sich auch nicht um die Einführung
und/oder Anwendung einer technischen Einrichtung im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

Davon seien nur Anwendungen mit Bezug auf Überwachungsmöglichkeiten betroffen. Einen
solchen Inhalt weise die streitgegenständliche Dienstanweisung gerade nicht auf, da es vorliegend
nicht um neue Kontrollmechanismen, sondern um die Möglichkeiten der privaten Internetnutzung
geht.

Da die private Nutzung des Internets als freiwillige Leistung des Arbeitgebers einzustufen sei,
unterfalle die Untersagung einer solchen auch nicht dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1
Nr. 10 BetrVG als Fall einer betrieblichen Lohngestaltung. Etwas anderes könne nur dann gelten,
wenn der Arbeitgeber zu einer Leistung gesetzlich oder tarifvertraglich verpflichtet sei.

Fazit

Soweit der Arbeitgeber die private Nutzung des Internets konkret ausgestalten will, hat er angesichts
der vorliegenden Entscheidung zwar die Zustimmung des Betriebsrates einzuholen. Allerdings verbleibt
dem Arbeitgeber das Recht, die Nutzungsmöglichkeit – ohne Zustimmung des Betriebsrates –
generell zu untersagen.

Mitbestimmung des BR bei Internetnutzung
Datum:   02.02.2007
Author:   Kaffeekatze
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