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Ausschlussgründe für Betriebsräte

Nicht immer verläuft die Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung stressfrei. Das liegt einerseits in der Natur der Sache, andererseits aber häufig auch an den handelnden Personen. Ein besonderes Problem für den Arbeitgeber ergibt sich meist dann, wenn ein Betriebsratsmitglied völlig aus der Reihe tanzt und es nach der Wahl sowohl mit der Arbeit als auch mit den Pflichten in der Arbeitnehmervertretung nicht mehr so genau nimmt.

Eine fristlose Kündigung ist oft nicht möglich, weil die "schwarzen Schafe" durch das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geschützt sind. Aber es gibt für Arbeitgeber laut Praxishandbuch "ArbeitGeberRechte Betriebsrat" gleichwohl eine wirkungsvolle Alternative, um auf grobe Pflichtverstöße angemessen zu reagieren. Das Mittel heißt: Ausschluss aus dem Betriebsrat.

Nehmen wir an, das neue Betriebsratsmitglied Heinz M. bleibt der turnusmäßigen Betriebsratssitzung immer häufiger fern, weil er als notorischer Querulant "den Verein einfach ätzend" findet. Das kann böse Konsequenzen für das Unternehmen haben, denn der Betriebsrat ist dadurch oft nicht beschlussfähig und wichtige Entscheidungen bleiben liegen.

Die beharrliche Weigerung von Heinz M., pflichtgemäß an der Betriebsratssitzung teilzunehmen, können dem Praxishandbuch zur Folge letztlich zum Anlass genommen werden, ein Ausschlussverfahren gegen ihn nach § 23 BetrVG einzuleiten. Über den Ausschluss entscheidet allerdings nicht der Arbeitgeber oder der Betriebsrat, sondern das Arbeitsgericht.

Voraussetzung für den Ausschluss ist allerdings:

Es muss eine grobe Pflichtverletzung vorliegen.

Die Pflichtverletzung muss schuldhaft erfolgt sein.


Aussichten auf Erfolg des Ausschlussverfahrens bestehen indessen nur, wenn eine wirklich handgreiflich und offensichtlich schwer wiegende Pflichtverletzung vorliegt, die geeignet ist , den Betriebsfrieden zu stören oder die Funktionsfähigkeit des Betriebsrats ernstlich zu bedrohen und zudem eine weitere Amtsausübung untragbar erscheint.


Es muss im jeweiligen Einzelfall geprüft werden, ob die Pflichtverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig war. Ist das der Fall, ist vor Einleitung des Ausschlussverfahrens keine weitere Abmahnung erforderlich. Allerdings zählen gewöhnlich nur Pflichtverstöße in der laufenden Amtsperiode des Betriebsratsmitglieds.


Die Gerichte haben in Vergangenheit zu Ausschlussverfahren einige richtungweisende Urteile gefällt. So kann nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts die Funktionsfähigkeit des Betriebsrats bereits dann ernstlich bedroht sein, wenn ein Mitglied bewusst einen Konfrontationskurs fährt, der darauf angelegt ist, die Funktionsfähigkeit des Betriebsrates zu gefährden (BAG, Urteil vom 21.02.1978, Aktenzeichen. 1 ABR 54/76; in AP Nr.1 zu § 74 BetrVG 1972).


Als Grund für ein Ausschlussverfahren kommen auch Beleidigungen in Betracht. Eine ungerechtfertigte, gehässige Diffamierung von Betriebsratsmitgliedern oder Ehren kränkende Äußerungen können dazu ausreichen. (Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm, Beschluss vom 25.09.1958, Aktenzeichen 3 Ta 84/58).


Ein Ausschlussverfahren ist hingegen nicht möglich bei Pflichtverstößen eines Betriebsratsmitglieds aus dem Arbeitsvertrag. Dann kommen nur arbeitsrechtliche Sanktionen in Betracht. Umgekehrt können Amtspflichtverletzungen eines Betriebsrats nicht mit arbeitsrechtlichen Sanktionen geahndet werden.

Ausschlussgründe für Betriebsräte
Datum:   06.02.2007
Author:   Kaffeekatze
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