Schwerbehinderung-Aktuell.de Info für behinderte Menschen
...::  Hinterbliebener: So viel können Sie hinzuverdienen  ::  Hinterbliebenenrente: Hilfe in schweren Zeiten  ::  HÖRGESCHÄDIGTE: Die gesetzlichen Krankenkassen Festbetrag für Hörgeräte fast verdoppelt.  ::  Psychische Belastungen nicht mehr anders behandelt als körperliche Einschränkungen  ::  Richtlinie zur Patientenmobilität in Kraft  ::  Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II  ::  Rat-Geber Schwerbehinderung in leichter Sprache  ::  Sozialgericht Gießen - Mutter darf ihren 8-jährigen Sohn in Reha begleiten  ::  Mutter darf ihren 8-jährigen Sohn in Reha begleiten  ::  Merkzeichen RF für Behinderte, die behinderungsbedingt ans Haus gebunden sind  ::...
0
0
0
0
0
Psychogene Gangstörung - Nachteilsausgleich

Klägerin hatte mit Klage auf Anerkennung der Nachteilsausgleiche Erfolg

Sozialgericht Detmold
Rechtsprechung 09.12.2002

Nach den gesetzlichen Vorgaben erhalten behinderte Menschen den Nachteilsausgleich "RF" und werden damit von der Rundfunkgebührenpflicht befreit, wenn sie nicht nur vorübergehend einen Grad der Behinderung von wenigstens 80 zuerkannt bekommen haben und sie wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können.

Die Klägerin leidet an einer psychogenen Gangstörung. Sie kann also aufgrund einer psychischen "Blockade" und damit einer seelischen Erkrankung nicht gehen, obwohl sie dies körperlich können würde. Sie erfüllt nach Auffassung des Sozialgerichts diese Voraussetzung. Zwar sind die Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich "RF" nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung eng auszulegen.

Begründet wird dies zunächst mit Sinn und Zweck dieses Nachteilsausgleichs. Denn das Schwerbehindertenrecht bezwecke eine Wiedereingliederung des behinderten Menschen, nicht seine Ausgrenzung. Ein schwerbehinderter Mensch, der mit technischen Hilfsmitteln und mit Hilfe einer Begleitperson zumutbarer Weise öffentliche Veranstaltungen aufsuchen könne, sei demzufolge von der Teilnahme vom öffentlichen Geschehen nicht ausgeschlossen.

Im Fall der Klägerin ging das Sozialgericht Detmold jedoch davon aus, dass diese an öffentlichen Veranstaltungen nicht mehr in zumutbarerweise in dem erforderlichen nennenswerten Umfang teilnehmen konnte. Derjenige, der noch höchstens eine Stunde zu sitzen vermag, kann nach dem Urteil der Detmolder Richter nicht in noch nennenswertem Umfang an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen.

Denn in dieser einen Stunde müsse nicht nur die Teilnahme an der Veranstaltung selbst, sondern auch die damit notwendigerweise verbundene An- und Abfahrt absolviert werden. Bei einer derartigen zeitlichen Beschränkung sei der behinderte Mensch faktisch von öffentlichen Veranstaltungen ausgegrenzt. Eine Teilnahme im Liegen ist - anders als eine Teilnahme (Sitzen) im Rollstuhl - nach dem Urteil des Sozialgerichts für den behinderten Menschen nicht zumutbar. Dass bei geistig und seelisch behinderten Menschen "RF" nur dann zuerkannt werden könne, wenn befürchtet werden müsse, dass der Behinderte beim Besuch öffentlicher Veranstaltungen durch motorische Unruhe, lautes Sprechen oder aggressives Verhalten stören könne, ist nach Überzeugung der Detmolder Richter unzutreffend.

Dieser Fall wird zwar in den zugrundezulegenden Anhaltspunkten aufgeführt, es handelt sich hierbei jedoch nur um ein Regelbeispiel und nicht um eine abschließende Aufzählung.

Der Klägerin war nach dem Urteil des Sozialgerichts Detmold auch der Nachteilsaus- gleich "H" zu gewähren, denn hilflos ist derjenige, der in Folge von Gesundheitsstörungen nicht nur vorübergehend von einer Reihe von häufig regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung seiner persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf.

Bei einer Reihe schwerer Behinderungen, die aufgrund ihrer Art und besonderen Auswirkungen regelhaft Hilfeleistungen in erheblichem Umfang erfordern, kann im allgemeinen ohne nähere Prüfung angenommen werden, dass die Voraussetzungen für das Vorliegen von Hilflosigkeit erfüllt sind. Dies gilt in der Regel auch - so die Detmolder Richter - bei einer geistigen Behinderung, wenn diese Behinderung allein einen Grad der Behinderung von 100 bedingt wie im vorliegenden Fall.

Urteil vom 04.04.2002 - Az.: S 7 (16,18) SB 120/00
Herausgeber: Der Präsident des Sozialgerichts, Richthofenstraße 3, 32756 Detmold,
Ruf 05231/704-0 - Fax 05231/704-204
Verantwortlich für den Inhalt: Uwe Wacker Vizepräsident des Sozialgerichts

Psychogene Gangstörung - Nachteilsausgleich
Datum:   24.11.2005
Author:   Kaffeekatze
Bewertung:   ø 9,20
Stimmen:   5
Besuche:   15984
Favoriten:   0
Benutzer:   5
Bekanntheit:   1%
1%
Druckansicht   Druckansicht
Weiter empfehlen   Diesen Artikel weiter empfehlen
0 Kommentar(e)   Kommentar schreiben
Top Artikel   Die meist gelesenen Artikel anzeigen
Favorisieren   Zu den favorisierten Themen hinzufügen
Artikel
Ausweis & Co. (67 Artikel in 6 Kategorien)
Ausweis & Co. Wie stelle ich einen Antrag auf Schwerbehinderung, wie einen Antrag auf Gleichstellung und wie lege ich am besten Einspruch gegen den Bescheid des Versorgungsamtes ein?
Berufstätigkeit (122 Artikel in 5 Kategorien)
Berufstätigkeit Information über die aktuelle Rechtslage und welche Rechte und auch Pflichten ein Schwerbehinderter hat...
Diese Seite betreffend.... (13 Artikel in 5 Kategorien)
Diese Seite betreffend.... Neuigkeiten und Info über diese Seite
Erkrankungen u. GdB, Medi-News, Specials (100 Artikel in 5 Kategorien)
Erkrankungen u. GdB, Medi-News, Specials Medizin, Krankheiten und deren Behandlung im Schwerbehindertenrecht; Aktuelle News aus der Medizin
Freizeit und Leben.. (40 Artikel in 9 Kategorien)
Freizeit und Leben.. Freizeit, Leben und Liebe, alles, was nicht Beruf und Anträge und Kampf mit dem Versorgungsamt und sonstiges ist.....
Nachteilsausgleiche, Vergünstigungen und Rabatte (25 Artikel in 3 Kategorien)
Nachteilsausgleiche, Vergünstigungen und Rabatte Welche Vergünstigungen, Rabatte und Nachteilsausgleiche kann ich erhalten?
Politik, Kurioses und Fundsachen (49 Artikel in 6 Kategorien)
Politik, Kurioses und Fundsachen Eben dieses...
Urteile & Co. (162 Artikel in 3 Kategorien)
Urteile & Co. Eine Menge Urteile .... gesammelt aus dem www
Seite (1): (1)
Titel Auswahl:
(alle)   A   B   C   D   E   F   G   H   I   J   K   L   M   N   O   P   Q   R   S   T   U   V   W   X   Y   Z   0-9
Sortierung:
 Titel  ABC / ZXY
 Datum  neueste / älteste

Erweiterte Suche
 
Psychogene Gangstörung - Nachteilsausgleich
Klägerin hatte mit Klage auf Anerkennung der Nachteilsausgleiche Erfolg Sozialgericht Detmold Rechtsprechung 09.12.2002 Nach den gesetzlichen Vorgaben erhalten behinderte Menschen den Nachteilsausgleich "RF" und werden damit von der Rundfunk...
(15985 mal gelesen) mehr
 
nach oben Artikel History anzeigen Inhalt Journal anzeigen Top Artikel
Seite (1): (1)
0
Birgit Dreiskemper
erstellt mit PHPKIT Version 1.6.03 © 2002 - 2003 by moonrise
C.C.P. 1.9.2 by www.phpkit.at
Homepage History

Suchmaschinenoptimierung mit Ranking-Hits