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Kündigung: Eine mit dem Zusatz "i.A." (im Auftrag) unterschriebene Kündigung ist unwirksam.

Eine mit dem Zusatz i.A. (im Auftrag) unterschriebene Kündigung ist formunwirksam, weil sie nicht vom Aussteller unterschrieben wurde.

Versteht man das Zeichnen „im Auftrag“ als Kennzeichnung nicht einer Vertreter-, sondern einer Botenhandlung, so genügt eine solche Unterzeichnung nicht für die Erfüllung der Schriftform. Der Bote übermittelt nur als Werkzeug seines Geschäftsherrn dessen Willenserklärung (Klein NZA 2004, S. 1198 ff; Soergel / Leptien , Vorb. § 164 Rdnr. 49.). Er gibt im Gegensatz zum Vertreter nicht eine eigene, sondern eine fremde Willenserklärung im fremden Namen ab. Da er keine eigene Erklärung in eigener Verantwortung abgibt, kann sein Handeln die Schriftform nicht erfüllen. Denn er ist nicht Aussteller der Urkunde. Aussteller ist weder derjenige, der nur als Schreibgehilfe die Erklärung mechanisch herstellt, noch ihr Überbringer. Ist die Erklärung nicht schon durch das Handeln des Geschäftsherrn oder seines Vertreters formwirksam erfolgt, kann die Unterschrift des Boten diesen Mangel nicht mehr heilen. Die allein vom Boten unterzeichnete Kündigung ist von vornherein nichtig.

ArbG Hamburg, Urteil vom 08.12.2006, 27 Ca 21/06

Kündigung: Eine mit dem Zusatz "i.A." (im Auftrag) unterschriebene Kündigung ist unwirksam.
Datum:   09.04.2007
Author:   Träne
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Birgit Dreiskemper
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