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Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Lebensjahr nur mit Rentenabschlägen

Sozialgericht Aachen
Entscheidungen 06.03.2007 - 06.03.2010
Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Lebensjahr nur mit Rentenabschlägen
- Abweichung von Bundessozialgericht (BSG) Urteil vom 16.05.2006 (B 4 RA 22/05 R) -


Wer als noch nicht 60-Jähriger eine Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält, muss Rentenabschläge in Kauf nehmen. Das Sozialgericht Aachen bestätigte jetzt eine ausdrücklich im Widerspruch zu einem Urteil des Bundessozialgerichts stehende Verwaltungspraxis der Deutschen Rentenversicherung.

Das Bundessozialgericht hatte durch Urteil vom 16.05.2006 (B 4 RA 22/05 R) u.a. entschieden, dass es gesetz- und verfassungswidrig sei, bei einem Recht auf Rente wegen Erwerbsminderung, das bereits vor Vollendung des 60. Lebensjahres entstanden ist, auch für Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres durch Bestimmung eines niedrigeren Zugangsfaktors (= "Rentenabschlag") einen Teil der vom Rentner für die Rentenversicherung erbrachten Vorleistung (insbesondere der gezahlten Beiträge) unbeachtet zu lassen.

Das BSG stellte fest, dass zwar auch Rentner, die bei Rentenbeginn "jünger als 60" sind, den Abschlägen unterliegen, dies aber nach dem Gesetz und dessen Entstehungsgeschichte erst, wenn sie die Erwerbsminderungsrente über das 60. Lebensjahr hinaus beziehen (Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 17.06.2006, http://www.bsg.bund.de).

In dem vom Sozialgericht Aachen entschiedenen Fall ist der voll erwerbsgeminderte Kläger 56 Jahre alt. Dennoch bewilligte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund die dem Kläger zustehende Erwerbsminderungsrente auch für die Zeit vor Vollendung des 60. Lebensjahres nur mit einem Abschlag. Sie führte zur Begründung an, sie sei generell nicht bereit, dem o.a. BSG-Urteil zu folgen, denn aus dem Gesetz und seiner Begründung werde klar erkennbar, dass auch Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lebensjahr in Anspruch genommen werden, diesem Abschlag unterliegen sollen. Die 8. Kammer des Sozialgerichts Aachen unter Vorsitz von Vizepräsident des Sozialgerichts Dr. Martin Kühl teilt diese Rechtsauffassung der Beklagten und hat die Klage auf abschlagsfreie (ungekürzte) Rentenzahlung abgewiesen. Die Entscheidung des BSG stehe im Widerspruch zur gesamten rentenrechtlichen Literatur und sei mit dem Gesetzestext nicht vereinbar. Unzutreffend sei, dass die gesetzliche Regelung erworbene Rechtspositionen (z.B. durch Beitragszahlung) entwerte, denn in Erwerbsminderungsrenten seien sog. Zurechnungszeiten berücksichtigt, die den Beitragsausfall durch die Erwerbsminderung teilweise kompensieren und gerade nicht auf Beitragszahlung beruhen. Deshalb sei der Gesetzgeber auch nicht – wie das BSG meine – von Verfassung wegen an der Einführung des streitgegenständlichen Rentenabschlags gehindert gewesen. Urteil vom 09.02.2007, Az.: S 8 R 96/06, nicht rechtskräftig


Herausgeber: Präsidentin des SG Cornelia Kriebel
Theaterstraße 35 - 39, 52062 Aachen, Tel.: 0241/401025-0
Pressesprecher: Richter am SG Michael Wolff-Dellen
Tel.: 0241/401025-68, Fax: 0241/401025-98
E-Mail: pressestelle@sgac.nrw.de

Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Lebensjahr nur mit Rentenabschlägen
Datum:   28.05.2007
Author:   Biggi0001
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