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Fahrtauglichkeit hindert Rentenanspruch

Sozialgericht Dortmund
Rechtsprechung 01.09.2003
Fahrtauglichkeit hindert Rentenanspruch

Gehbehinderte Menschen, die einen PKW besitzen und für Wege zur Arbeit fahrtauglich sind, haben bei vollschichtigem Leistungsvermögen für leichte Tätigkeiten keinen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 55-jährigen ehemaligen Gabelstaplerfahrers aus Attendorn, der die Landesversicherungsanstalt Westfalen auf Rentenzahlung verklagt hatte. Medizinische Sachverständige kamen zu dem Ergebnis, dass der Kläger krankheitsbedingt Fußwege zu einem Arbeitsplatz von mehr als 500 Metern nicht mehr in zumutbarer Zeit zurücklegen könne. Der Kläger machte daraufhin geltend, dass er einen Arbeitsplatz nicht erreichen könne. Es sei nicht sichergestellt, dass Parkplätze unmittelbar am Arbeitsplatz vorhanden seien.

Das Sozialgericht Dortmund wies die Klage ab. Der Kläger besitze einen PKW und nutze diesen täglich. Die von Sachverständigen bejahte Fahrtauglichkeit für eine Fahrdauer von 20 bis 30 Minuten reiche aus, um die Wegefähigkeit zu bejahen. Auf die individuelle Wohnlage und die Beschaffenheit etwaiger Firmenparkplätze komme es wegen des generalisierenden Maßstabs nicht an. Bei weiteren Arbeitswegen könne der Kläger Pausen einlegen, wie er dies auch bei einer Urlaubsreise nach Ostdeutschland getan habe. Gegenüber einer Rentenleistung seien die Rehabilitationsleistungen der Kraftfahrzeugshilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben vorrangig, soweit z.B. eine behinderungsgerechte Zusatzausstattung benötigt werde.

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 10.07.2003, Az.: S 2 RJ 139/00, rechtskräftig
Herausgeber: Präsident des Sozialgerichts Dortmund, Ruhrallee 1-3, 44139 Dortmund, Tel.: 0231/5415-201
Pressesprecher: Richter am Sozialgericht a.w.a.R. Ulrich Schorn, Tel.: 0231/5415-227 , Fax: 0231/5415-551

Fahrtauglichkeit hindert Rentenanspruch
Datum:   24.11.2005
Author:   Kaffeekatze
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