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Schadensersatzpflicht bei Benachteiligung bei der Einstellung von Schwerbehinderten

Aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Marburg im „Schwerbehindertenrecht“

Das Arbeitsgericht Marburg hat mit Urteil vom 29.07.2005, 2 Ca 65/05 (nicht rechtskräftig)
zur Schadensersatzpflicht bei Benachteiligung bei der Einstellung von Schwerbehinderten
die Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 15.02.2005, 9 AZR 635/03) klargestellt:


1. Sachverhalt

Nach Ausschreibung einer Stelle war das Bewerbungsverfahren noch im Laufe der Bewerbungsfrist abgebrochen worden, da eine Mitarbeiterin auf diese Stelle umgesetzt werden konnte. Die Bewerbung eines Schwerbehinderten war nicht sofort an die Schwerbehindertenvertretung
weitergeleitet worden. Dem Schwerbehinderten wurde Schadensersatz zugesprochen

2. Rechtslage

Dem Arbeitgeber ist es, dies verlangt schon das Grundgesetz, verboten, Behinderte Menschen zu benachteiligen. §§ 81 und 82 SGB IX treffen hierzu Regelungen. Diese Benachteiligungspflicht
gilt für insbesondere für die Einstellung.

Der Arbeitgeber muss zunächst die Bewerbung eines/einer Schwerbehinderten sofort nach Eingang an die Schwerbehindertenvertretung weiterleiten (§ 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX).

Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so wird vermutet, dass eine Benachteiligung stattgefunden hat. Dies müsste der Arbeitgeber dann widerlegen. Öffentlich rechtliche Arbeitgeber müssen zusätzlich immer zum Bewerbungsgespräch einladen (§ 82 SGB IX).

Eine Benachteiligung führt dabei jedoch zu keinem Einstellungsanspruch sondern zu einem Schadenersatzanspruch. Wäre der Schwerbehinderte bei Berücksichtigung seiner Bewerbung eingestellt worden, so ist angemessene Entschädigung zu leisten (§ 81 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX). Diese ist dem Einzelfall entsprechend auszugestalten.

Selbst, wenn der/die Schwerbehinderte nicht eingestellt worden wäre, steht ihm/ihr ein Schadensersatzanspruch
in Höhe von höchstens 3 Monatsgehältern zu (§ 81 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX). Diese Ansprüche
müssen 2 Monate nach Zugang der Ablehnung schriftlich geltend gemacht werden.
3. Das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg
Das ArbG Marburg füllt die Rechtsprechung des BAG bezüglich der Reichweite der Entlastungsmöglichkeit aus:

Das begonnene Bewerbungsverfahren kann nur dann abgebrochen werden, wenn kein
neuer Arbeitnehmer hierauf eingestellt wird und auch keine interne Umsetzung erfolgte.

Dies berechtigt aber nicht dazu, die Bewerbungen zu sammeln und sich dann darauf zu berufen, dass das Bewerbungsverfahren letztlich habe eingestellt werden können. Erst nach
korrekter Beendigung des Verfahrens ohne Neueinstellung oder Umsetzung kann auf die
sofortige Vorlage bei der Schwerbehindertenvertretung bzw. die Einladung verzichtet werden, keinesfalls vorher. Es gilt deshalb, dass es für den Arbeitgeber teuer werden kann, die Bewerbungsunterlagen von Schwerbehinderten unbeachtet zu lassen. Die Entlastungsmöglichkeiten für den Arbeitgeber sind weiterhin sehr gering.

Bremen, Oktober 2005
Autoren: RAin Christiane Ordemann, Fachanwältin für Arbeitsrecht
Rechtsreferendar Christian Schlör

Schadensersatzpflicht bei Benachteiligung bei der Einstellung von Schwerbehinderten
Datum:   25.11.2005
Author:   Kaffeekatze
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Birgit Dreiskemper
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