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Merkzeichen RF: Nicht bei imperativem Stuhlgang nur nachmittags

Kein "RF" bei imperativem Stuhlgang nur nachmittags
LSG NRW - L 10 SB 69/05 - Urteil vom 06.12.2006

Die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (Nachteilsausgleich "RF") liegen nicht vor, wenn der behinderte Mensch lediglich für die Zeit ab 15.00 Uhr täglich aufgrund Blähungen und imperativen Stuhlgangs mit gelegentlichem Einkoten gehindert ist, an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen.

Dies gilt auch, wenn die Mehrzahl der den Betroffenen interessierenden Veranstaltungen nach 15.00 Uhr stattfinden.

Merkzeichen RF: Nicht bei imperativem Stuhlgang nur nachmittags
Datum:   23.06.2007
Author:   Biggi0001
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