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Verschlechterung im Gesundheitszustand nicht immer zu berücksichtigen Seite 1 von 4

LSG NRW - L 7 SB 181/04 - Urteil vom 09.06.2005

In einem Rechtsstreit nach dem Schwerbehindertenrecht ist eine Verschlechterung in dem Gesundheitszustand nicht immer zu berücksichtigen. Voraussetzung ist nämlich, dass zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung eine nicht nur vorübergehende und damit eine über einen Zeitraum von mehr als sechs Monate sich erstreckende Gesundheitsstörung besteht.
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Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) sowie die Feststellung des Merkzeichens "G" (erhebliche Gehbehinderung) streitig.

Durch bindend gewordenen Abhilfebescheid vom 24.05.1995 stellte der Beklagte bei dem am 22.03.1930 geborenen Kläger einen GdB von 60 und das- Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich "RF" (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) fest wegen der Behinderungen:

Herzschädigung, beginnende Aortensklerose, linksbetontes Herz, Bluthochdruck (30)
Mittel- bis, hochgradige Innenohrschwerhörigkeit beiderseits (50)
Sehminderung, Alterssichtigkeit (10) 4. Halswirbelsäulen-Verschleiß (10).
Diesem Bescheid lag eine gutachtliche Stellungnahme der Internistin Dr. K. zugrunde.

Am 15.04.2003 stellte der Kläger einen Änderungsantrag, den er mit dem Vorhandensein von ständigen Gelenkschmerzen, Ohrensausen und Bluthochdruck begründete. Gleichzeitig beantragte er die Feststellung des Merkzeichens "RF", weitere Nachteilsausgleiche machte er nicht geltend. Der Beklagte holte einen Befundbericht von dem Internisten Dr. S. ein. Nach versorgungsärztlicher Auswertung lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 11.06.2003 mit der Begründung ab, eine wesentliche Änderung sei nicht eingetreten.

Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und führte aus, dass sich der Hörschaden verschlechtert habe. Daneben leide er ständig unter Bluthochdruck, Schmerzen im rechten Schulter-, im linken Arm- und Kniegelenk.

Verschlechterung im Gesundheitszustand nicht immer zu berücksichtigen
Datum:   25.11.2005
Author:   Kaffeekatze
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Birgit Dreiskemper
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