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PLEGE: Pflegebedingte Heimkosten jetzt viel leichter abziehbar

Bisher hat das Finanzamt pflegebedingte Heimkosten nur Steuer mindernd berücksichtigt, wenn bei dem Gepflegten eine der drei Pflegestufen vorliegt. Dank BFH muss die Behörde diese Kosten jetzt auch ohne Pflegestufe anerkennen.

Pflegebedingte Heimkosten hat das Finanzamt bisher nur Steuer mindernd als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art nach § 33 EStG berücksichtigt, wenn Sie Ihre Pflegebedürftigkeit durch die Feststellung einer der drei Pflegestufen nachweisen können. Nun zwingt der BFH mit seinem Urteil III R 39/05 die Finanzbehörden dazu, in bestimmten Fällen solche Kosten trotz fehlender Pflegestufe anzuerkennen.

Voraussetzung für den Abzug der Kosten ist, dass die pflegebedingten Heimkosten klar von den Kosten für Unterkunft und Verpflegung abgrenzbar sind. Deshalb muss der Heimträger Ihnen eine Rechnung ausstellen, die die Kosten für die Pflege getrennt von den Kosten für Unterkunft und Verpflegung ausweist.

Außerdem ist Voraussetzung, dass der Träger des Heimes seinen Pflegesatz für die inoffizielle "Pflegestufe 0" nach den Grundsätzen des SGB XI mit dem für den Sitz des Pflegeheimes zuständigen Sozialhilfeträger ausgehandelt hat. Die Eingruppierung in eine Pflegestufe richtet sich nach dem notwendigen Zeitbedarf für die tägliche Pflege des Betroffenen. Die Pflegestufe 0 liegt deshalb vor, wenn der Pflegebedarf einer Person unterhalb der niedrigsten Pflegestufe I liegt.

Sind diese Bedingungen erfüllt, geht der BFH davon aus, dass Pflegebedürftigkeit vorliegt und die Pflegeleistungen auch erbracht wurden. Dann sind die Kosten ohne weiteren Nachweis der Pflegebedürftigkeit abziehbar.

Dass in dem vereinbarten Pflegesatz für die Pflegestufe 0 auch Kosten für die soziale Betreuung enthalten sind, spielt keine Rolle. Das ist nämlich auch bei den Sätzen für die Pflegestufen I bis III der Fall.


Wenn Sie das Urteil gern selbst lesen wollen, können Sie das hier tun:

Pressemeldung des BFH zum Urteil III R 39/05 ;
Urteil III R 39/05

Dieses steuerzahlerfreundliche Urteil dreht sich zwar ausschließlich um pflegebedingte Heimkosten für den Steuerpflichtigen selbst. Es hat nach Ansicht des Akademischen Arbeitskreises aber auch Auswirkungen auf die Anerkennung von Pflegekosten,

die entstehen, wenn der Steuerpflichtige zuhause gepflegt wird;
die der Steuerpflichtige für eine nahestehende Person trägt.
Auch diese Kosten erkennt die Finanzverwaltung bisher nur als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art an, wenn für den Betroffenen mindestens die Pflegestufe I festgestellt ist. Welche Nachweise in diesen Fällen jetzt noch benötigt werden, muss allerdings erst noch geklärt werden.

Und noch eine gute Nachricht: Das Urteil ist nicht nur für die Zukunft anzuwenden, sondern auch auf alle offenen Fälle der Vergangenheit. Offen ist Ihr Steuerbescheid zum Beispiel, wenn

die Einspruchsfrist noch läuft,
Sie Einspruch eingelegt oder geklagt haben - ggf. wegen einer anderen Sache - und das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Einzelheiten zum Thema "Außergewöhnliche Belastungen" lesen Sie in den "Steuertipps" in der Gruppe 7 und zur Frage, wann ein Steuerbescheid noch offen ist, in der Gruppe 10b.

PLEGE: Pflegebedingte Heimkosten jetzt viel leichter abziehbar
Datum:   01.09.2007
Author:   Biggi0001
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