Versetzung ohne Änderungskündigung unzulässig
Die Versetzung eines Arbeitnehmers in eine rund 170 Kilometer entfernte Firmenniederlassung ist ohne Änderungskündigung unzulässig. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden.
Die Richter gaben damit der Klage eines kaufmännischen Sachbearbe [..]
News im Wechsel...
Schadensersatzpflicht bei Benachteiligung bei der Einstellung von Schwerbehinderten
Aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Marburg im „Schwerbehindertenrecht“
Das Arbeitsgericht Marburg hat mit Urteil vom 29.07.2005, 2 Ca 65/05 (nicht rechtskräftig)
zur Schadensersatzpflicht bei Benachteiligung bei der Einstellung von Schwerb [..]
Hartz IV: Kein Mehrbedarf für kochsalzreduzierte Diät
Verzicht auf gewisse Lebensmittel reicht aus
Bis auf wenige Ausnahmen können arbeitslose Patienten mit Bluthochdruck, die Diät halten müssen, keinen Mehrbedarf geltend machen. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.
Im Fall eines heute 46jährigen Arbeitslosen aus Schlüchtern, der einen krankheitsbedingten Mehrbedarf in Höhe von etwa 25 € im Monat beantragt hatte, gaben die Darmstädter Richter aufgrund der gut eingestellten Hypertonie (Bluthochdruck) des Klägers dem Sozialamt, das nicht zahlen wollte, recht. Eine mäßig kochsalzreduzierte Diät, die für den Kläger empfohlen werde, könne allein durch das Vermeiden bestimmter Speisen gewährleistet werden und erzeuge keine höheren Kosten für die Ernährung. Im übrigen sei der Verzicht auf Chips, Salzstangen, Würzmittel, Fertigsuppen, Salznüsse u.ä. ohnehin Teil einer gesunden und ausgewogenen Mischkost, der keine Zusatzkosten verursache.
Um sich so zu ernähren, müsse der Kläger nicht in teuren Reformhäusern einkaufen, sondern einzig bestimmte Speisen meiden. Diäten zur Bekämpfung von Herz-, Kreislauf- und Nierenerkrankungen führten in der Regel nicht zu erhöhten Lebenskosten, es sei denn, die Krankheit befinde sich in einem weit fortgeschrittenen Stadium. Dies sei hier nicht der Fall, insofern könne auch kein Mehrbedarf anerkannt werden.
Hessisches Landessozialgericht; Urteil vom 21.08.2007
[Aktenzeichen: L 6 AS 97/07]
Ausweis & Co. (67 Artikel in 6 Kategorien)
Wie stelle ich einen Antrag auf Schwerbehinderung, wie einen Antrag auf Gleichstellung und wie lege ich am besten Einspruch gegen den Bescheid des Versorgungsamtes ein?
Berufstätigkeit (122 Artikel in 5 Kategorien)
Information über die aktuelle Rechtslage und welche Rechte und auch Pflichten ein Schwerbehinderter hat...
Erkrankungen u. GdB, Medi-News, Specials (100 Artikel in 5 Kategorien)
Medizin, Krankheiten und deren Behandlung im Schwerbehindertenrecht; Aktuelle News aus der Medizin
Freizeit und Leben.. (40 Artikel in 9 Kategorien)
Freizeit, Leben und Liebe, alles, was nicht Beruf und Anträge und Kampf mit dem Versorgungsamt und sonstiges ist.....
Verzicht auf gewisse Lebensmittel reicht aus
Bis auf wenige Ausnahmen können arbeitslose Patienten mit Bluthochdruck, die Diät halten müssen, keinen Mehrbedarf geltend machen. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.
Im Fall eines heute...
