Schwerbehinderung-Aktuell.de Info für behinderte Menschen
...::  Hinterbliebener: So viel können Sie hinzuverdienen  ::  Hinterbliebenenrente: Hilfe in schweren Zeiten  ::  HÖRGESCHÄDIGTE: Die gesetzlichen Krankenkassen Festbetrag für Hörgeräte fast verdoppelt.  ::  Psychische Belastungen nicht mehr anders behandelt als körperliche Einschränkungen  ::  Richtlinie zur Patientenmobilität in Kraft  ::  Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II  ::  Rat-Geber Schwerbehinderung in leichter Sprache  ::  Sozialgericht Gießen - Mutter darf ihren 8-jährigen Sohn in Reha begleiten  ::  Mutter darf ihren 8-jährigen Sohn in Reha begleiten  ::  Merkzeichen RF für Behinderte, die behinderungsbedingt ans Haus gebunden sind  ::...
0
0
0
0
0
ALGII: KrankenhausTAGEgeld - keine vollständige Anrechnung

Keine vollständige Anrechnung von Krankenhaustagegeld auf Arbeitslosengeld II

Krankenhaustagegeld ist nicht als Einkommen des Arbeitslosen zu berücksichtigen, soweit es einem anderen Zweck als die Grundsicherung für Arbeitsuchende dient. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Langzeitarbeitslosen aus Lünen, der mit seiner Ehefrau einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung monatlich 1146,- Euro Arbeitslosengeld II bezieht. Die Ehefrau erhielt während insgesamt 61-tägiger stationärer Behandlungen 1900,- Krankenhaustagegeld aus einer privaten Versicherung. Die Arbeitsgemeinschaft für den Kreis Unna (ARGE) sah in dem Tagegeld anrechenbares Einkommen und forderte von dem Arbeitslosen 1535,- Euro zurück.

Die hiergegen bei dem Sozialgericht Dortmund erhobene Klage hatte überwiegend Erfolg. Das Sozialgericht hielt lediglich eine Rückforderung von 420,- Euro für zulässig. Zum einen habe die Behörde mit dem an den Arbeitslosen gerichteten Aufhebungsbescheid den eigenständigen Leistungsanspruch seiner Ehefrau nicht beschränken können. Zum anderen dürfe das Krankenhaustagegeld wegen seiner Zweckbestimmung nicht in vollem Umfang als Einkommen in Ansatz gebracht werden. Es solle die während eines stationären Aufenthalts entstehenden zusätzlichen Kosten z.B. für Fahrten, Kleidung, Geschenke oder die vorübergehende Einstellung von Haushaltshilfen und Pflegekräften ausgleichen. Das Krankenhaustagegeld verfolge damit einen anderen Zweck als die Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Angesichts der Höhe der im konkreten Fall ausgezahlten Versicherungsleistung hielt es das Sozialgericht jedoch für angemessen, eine teilweise Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II zuzulassen. Die Eheleute hätten mit dem Geld neben dem durch den Krankenhausaufenthalt bedingten Mehraufwand auch regelsatztypische Bedarfe wie Reparaturen im Haushalt und die Anschaffung einer Brille decken können. Insoweit sei ihre Lage so günstig beeinflusst worden, dass in Anwendung des § 11 Abs. 3 Nr. 1 SGB II daneben ungekürzte Sozialleistungen nicht gerechtfertigt gewesen seien.


Sozialgericht Dortmund; Urteil vom 23.08.2007
[Aktenzeichen: S 22 (31, 48) AS 532/05]

ALGII: KrankenhausTAGEgeld - keine vollständige Anrechnung
Datum:   22.09.2007
Author:   Biggi0001
Bewertung:   ø 5,00
Stimmen:   1
Besuche:   9281
Favoriten:   0
Benutzer:   0
Bekanntheit:   0%
0%
Druckansicht   Druckansicht
Weiter empfehlen   Diesen Artikel weiter empfehlen
0 Kommentar(e)   Kommentar schreiben
Top Artikel   Die meist gelesenen Artikel anzeigen
Favorisieren   Zu den favorisierten Themen hinzufügen
 
Verwandte Artikel
ALG II - PKW muss nicht veräußert werden
ALG II: Bewerbung nach 2 Wochen ist zu spät
Alg II: Keine rückwirkende Leistung, Empfänger müssen Anträge rechtzeitig stellen
Artikel
Ausweis & Co. (67 Artikel in 6 Kategorien)
Ausweis & Co. Wie stelle ich einen Antrag auf Schwerbehinderung, wie einen Antrag auf Gleichstellung und wie lege ich am besten Einspruch gegen den Bescheid des Versorgungsamtes ein?
Berufstätigkeit (122 Artikel in 5 Kategorien)
Berufstätigkeit Information über die aktuelle Rechtslage und welche Rechte und auch Pflichten ein Schwerbehinderter hat...
Diese Seite betreffend.... (13 Artikel in 5 Kategorien)
Diese Seite betreffend.... Neuigkeiten und Info über diese Seite
Erkrankungen u. GdB, Medi-News, Specials (100 Artikel in 5 Kategorien)
Erkrankungen u. GdB, Medi-News, Specials Medizin, Krankheiten und deren Behandlung im Schwerbehindertenrecht; Aktuelle News aus der Medizin
Freizeit und Leben.. (40 Artikel in 9 Kategorien)
Freizeit und Leben.. Freizeit, Leben und Liebe, alles, was nicht Beruf und Anträge und Kampf mit dem Versorgungsamt und sonstiges ist.....
Nachteilsausgleiche, Vergünstigungen und Rabatte (25 Artikel in 3 Kategorien)
Nachteilsausgleiche, Vergünstigungen und Rabatte Welche Vergünstigungen, Rabatte und Nachteilsausgleiche kann ich erhalten?
Politik, Kurioses und Fundsachen (49 Artikel in 6 Kategorien)
Politik, Kurioses und Fundsachen Eben dieses...
Urteile & Co. (162 Artikel in 3 Kategorien)
Urteile & Co. Eine Menge Urteile .... gesammelt aus dem www
Seite (1): (1)
Titel Auswahl:
(alle)   A   B   C   D   E   F   G   H   I   J   K   L   M   N   O   P   Q   R   S   T   U   V   W   X   Y   Z   0-9
Sortierung:
 Titel  ABC / ZXY
 Datum  neueste / älteste

Erweiterte Suche
 
ALGII: KrankenhausTAGEgeld - keine vollständige Anrechnung
Keine vollständige Anrechnung von Krankenhaustagegeld auf Arbeitslosengeld II Krankenhaustagegeld ist nicht als Einkommen des Arbeitslosen zu berücksichtigen, soweit es einem anderen Zweck als die Grundsicherung für Arbeitsuchende dient. Dies ents...
(9282 mal gelesen) mehr
 
nach oben Artikel History anzeigen Inhalt Journal anzeigen Top Artikel
Seite (1): (1)
0
Birgit Dreiskemper
erstellt mit PHPKIT Version 1.6.03 © 2002 - 2003 by moonrise
C.C.P. 1.9.2 by www.phpkit.at
Homepage History

Suchmaschinenoptimierung mit Ranking-Hits