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Gehörlose: Telefonieren ist ein menschliches Grundbedürfnis

Sozialgericht Dresden
Entscheidungen 12.08.2005 - 12.08.2008

Telefonieren ist ein menschliches Grundbedürfnis - Urteil des SG Dresden vom 28.07.2005

Telefonieren ist ein allgemeines Grundbedürfnis im Bereich der Kommunikation. Deshalb muss die Krankenkasse ein Schwerhörigentelefon bezahlen. Faktisch sind nämlich heutzutage alle Haushalte mit einem Telefon versorgt. Daher muss Schwerhörigkeit mit einem entsprechenden Telefon ausgeglichen werden. Das hat die 18. Kammer des Sozialgerichts Dresden in einem Urteil vom 28. Juli 2005 entschieden.
Die 51-jährige schwerbehinderte Klägerin leidet an beiden Ohren an einer hochgradigen Schwerhörigkeit. Ein normales Telefon kann sie nicht benützen. Sie benötigt einen besonderen Apparat mit einem Verstärker. Dieses Gerät leitet den Schall über die Knochen des Kopfes. Es kostet 154 €. Die AOK weigerte sich, die Kosten zu tragen.
Das Sozialgericht Dresden gab der Klage statt. Die Klägerin muss nur einen Eigenanteil von 20 € tragen. Soviel würde ein vergleichbares „normales" Telefon kosten. Heutzutage verfügen 97 % aller Haushalte in Deutschland über einen Festnetzanschluss. Telefonieren ist damit kein außergewöhnliches Bedürfnis, das nur bei einem besonderen Bedarf befriedigt werden muss. Vielmehr telefoniert heute de facto jeder.
Jan Spitzer, Vorsitzender der 18. Kammer: „1984 hatte das Bundessozialgericht Telefonieren noch nicht als allgemeines Grundbedürfnis anerkannt. Damals gab es noch mehrere Millionen Haushalte ohne Telefon. Das ist heute anders. Deshalb ist die Krankenkasse verpflichtet, die Behinderung der Klägerin auszugleichen und ihr das Telefonieren zu ermöglichen."
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Sozialgericht die Berufung zugelassen (Az.: S 18 KR 398/02)

Herausgeber: Dr. Matthias Grünberg, Präsident des Sozialgerichts Dresden,
Löbtauer Straße 4, 01067 Dresden, Tel.: 0351 / 446 - 50
Pressesprecher: Dr. Hans von Egidy, Richter am Sozialgericht
Tel.: 0351 / 446 - 50, Fax: 0351 / 446 - 5399
E-Mail: presse @ sgdd.justiz.sachsen.de

Update 18.11.2007 (kein Anspruch auf Aktualität - bitte jeweils konkret überprüfen!):

Sozialtarif der Deutschen Telekom


Vergünstigungen: (monatlich)

auf die Entgelte bestimmter, selbstgewählter Verbindungen im Netz der T-Com
keine Anrechnung auf monatlicher Grundgebühr
soziale Vergünstigung verfällt
...bei Nichtnutzung und
...wird nicht in den folgenden Abrechnungszeitraum übertragen

Personen, welche von der Rundfunkgebührenpflicht befreit sind oder BAföG erhalten
maximal 6,94 € Abrechnungszeitraum (ohne MWSt.)
Blinde, Gehörlose oder Sprachbehinderte, mit einen Behinderungsgrad von mindestens 90
maximal 8,72 € Abrechnungszeitraum (ohne MWSt.)


Vergünstigte Verbindungen:

Nur für Verbindungen, welche über die T-Com geführt werden
...City- und Deutschlandverbindungen
... zu nationalen Teilnehmer-Rufnummern ( 032... für VoIP)
... Auslandsverbindungen

nicht für Verbindungen
... ins Internet
... Verbindungen zu speziellen Diensten
... in die Mobilfunknetze
...zu Funkrufdienstanbietern

Vorraussetzungen am Anschluss

Nutzung des Anschlusses überwiegend privat
T-Com muss dauerhaft als Verbindungsnetzbetreiber voreingestellt sein

Besonderheiten

Auftragserteilung nur mit Auftragsvordruck
...Kunde muss unterschreiben
... Vordrucke unter 08003301000 (kostenfrei) oder in jeden T-Punkt

Stand: 06.08.2007 lt. Deutsche Telekom

Gehörlose: Telefonieren ist ein menschliches Grundbedürfnis
Datum:   18.11.2007
Author:   Biggi0001
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