Impfstoff gegen Gebärmutterhalskrebs
Heidelberg (rpo). Der erste Impfstoff gegen den aggressiven Gebärmutterhalskrebs ist vorgestellt worden. Er soll in 70 Prozent aller Fälle vor der Krankheit schützen und erhält voraussichtlich Anfang 2007 auch für Deutschland seine Zulassung.
Am D [..]
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Schwerbehindertenausweis: Rückdatierung für Steuererleichterung
Keine Rückdatierung des Schwerbehindertenausweises für Steuererleichterung
Sozialgericht Dortmund, Rechtsprechung 07.05.2004
Versorgungsämter müssen Schwerbehindertenausweise auch dann nicht rückwirkend ausstellen, wenn der behinderte Mensch [..]
Der Fall: Ein in einem Krankenhaus beschäftigter Altenpfleger musste bei der Arbeit weiße, bei mindestens 60 Grad waschbare Kleidung tragen. Der Altenpfleger sah hierin eine Vorgabe zum Tragen von Dienstkleidung, deren Kosten der Arbeitgeber tragen müsse.
Die Entscheidung:
Das Bundesarbeitsgericht gab dem Mitarbeiter Recht. Denn: Nach der maßgeblichen Arbeitsverordnung müssen die Kosten für solche Dienstkleidung übernommen werden, die auf Anordnung des Arbeitgebers zur besonderen Kenntlichmachung bei der Arbeit zu tragen ist.
Das war durch die Vorgabe von Farbe und Material gegeben. Der Arbeitgeber musste die Dienstkleidung deshalb kostenlos zur Verfügung stellen. (BAG, 13.2.2003, 6 AZR 536/01)
Beachten Sie:
In einem vergleichbaren Fall mussten nicht nur die Anschaffungskosten, sondern auch die Reinigungskosten übernommen werden. (LAG Düsseldorf, 26.4.2001, 13 Sa 1804/00)
In diesem Fall ging es um Kittel mit Logo, die auf Grund einer Betriebsvereinbarung getragen werden mussten. Schreibt man den Mitarbeitern hingegen nur zweckmäßige Kleidung vor, die diese nach ihrem persönlichen Geschmack aussuchen dürfen (z.B. Anzug für Bankangestellte), müssen keine Kosten übernommen werden.
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Wie stelle ich einen Antrag auf Schwerbehinderung, wie einen Antrag auf Gleichstellung und wie lege ich am besten Einspruch gegen den Bescheid des Versorgungsamtes ein?
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Information über die aktuelle Rechtslage und welche Rechte und auch Pflichten ein Schwerbehinderter hat...
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Medizin, Krankheiten und deren Behandlung im Schwerbehindertenrecht; Aktuelle News aus der Medizin
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Freizeit, Leben und Liebe, alles, was nicht Beruf und Anträge und Kampf mit dem Versorgungsamt und sonstiges ist.....
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