Schmerz: Innovative Konzepte bei chronischen Schmerzen
PRESSEMITTEILUNG 16. NOVEMBER 2006
Chronischer Schmerz: Win-Win-Win-Situation durch innovative Therapiekonzepte
Schmerztherapeuten präsentieren innovative Versorgungskonzepte,
von denen Patienten, Ärzte und Krankenkassen gleichermaßen profitie [..]
News im Wechsel...
Behandlungsfehler - Vor Gericht könnten Leitlinien immer wichtiger werden
Studie der Universität Bremen / Wer sich an Vorgaben hält, vermeidet haftungsrechtliche Risiken / Ärzten bleibt viel Handlungsspielraum
BREMEN (cben). Welche Rolle spielen Leitlinien für die Urteilsfindung, wenn es vor Gericht um Behandlungsfehler [..]
Der Fall: Ein in einem Krankenhaus beschäftigter Altenpfleger musste bei der Arbeit weiße, bei mindestens 60 Grad waschbare Kleidung tragen. Der Altenpfleger sah hierin eine Vorgabe zum Tragen von Dienstkleidung, deren Kosten der Arbeitgeber tragen müsse.
Die Entscheidung:
Das Bundesarbeitsgericht gab dem Mitarbeiter Recht. Denn: Nach der maßgeblichen Arbeitsverordnung müssen die Kosten für solche Dienstkleidung übernommen werden, die auf Anordnung des Arbeitgebers zur besonderen Kenntlichmachung bei der Arbeit zu tragen ist.
Das war durch die Vorgabe von Farbe und Material gegeben. Der Arbeitgeber musste die Dienstkleidung deshalb kostenlos zur Verfügung stellen. (BAG, 13.2.2003, 6 AZR 536/01)
Beachten Sie:
In einem vergleichbaren Fall mussten nicht nur die Anschaffungskosten, sondern auch die Reinigungskosten übernommen werden. (LAG Düsseldorf, 26.4.2001, 13 Sa 1804/00)
In diesem Fall ging es um Kittel mit Logo, die auf Grund einer Betriebsvereinbarung getragen werden mussten. Schreibt man den Mitarbeitern hingegen nur zweckmäßige Kleidung vor, die diese nach ihrem persönlichen Geschmack aussuchen dürfen (z.B. Anzug für Bankangestellte), müssen keine Kosten übernommen werden.
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