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Kündigung: Klagefrist bei außerordentlicher Kündigung in der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG

Klagefrist bei außerordentlicher Kündigung in der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG
(BAG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 6 AZR 873/06)

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1
KSchG außerordentlich, hat der Arbeitnehmer, der die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen
will, gem. § 13 Abs. 1 Satz 2, § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung
Kündigungsschutzklage zu erheben. (Aufgabe von BAG 17. August 1972 - 2 AZR 415/71 -
BAGE 24, 401)

Der Sachverhalt
Der Kläger war seit dem 8. November 2004 bei der Beklagten beschäftigt. Nach vorheriger Abmahnung
kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 1. März 2005 fristlos. Mit seiner
am 31. März 2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger die Unwirksamkeit der
außerordentlichen Kündigung geltend gemacht. Die Beklagte ist der Auffassung, dass die Kündigung
bereits deshalb wirksam ist, weil der Kläger erst nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist Kündigungsschutzklage
erhoben hat.

Die Gründe
Die Klage war in allen drei Instanzen erfolglos. Der Kläger habe die Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage
versäumt. Damit gelte die außerordentliche Kündigung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 iVm § 7
KSchG als wirksam.

Die Drei-Wochen-Frist sei gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2, § 4 Satz 1 KSchG auch dann zu beachten, wenn
sich ein Arbeitnehmer gegen eine außerordentliche Kündigung wende. Dies gelte selbst dann, wenn
der Arbeitnehmer die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG noch nicht erfüllt hat.

Die vom Bundesarbeitsgericht früher vertretene Auffassung, dass Arbeitnehmer, die noch nicht länger
als sechs Monate bei dem Arbeitgeber beschäftigt waren, nicht die Klagefrist des § 4 KSchG einzuhalten
bräuchten, ist nunmehr durch die zum 1. Januar 2004 in Kraft getretene Neufassung des Kündigungsschutzes
überholt. § 1 Abs. 1 KSchG sehe lediglich vor, dass die Kündigung durch den Arbeitgeber
der sozialen Rechtfertigung bedürfe, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate
bestanden habe. Weitergehende Rechtsfolgen in Bezug auf die Kündigungsschutzklage regele
§ 1 Abs. 1 KSchG nicht. Da nach der Neufassung des KSchG auch Arbeitnehmer in sog. Kleinbetrieben
gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG die Drei-Wochen-Frist einzuhalten haben, geht das Gericht davon
aus, dass es neben § 14 Abs. 1 KSchG keine Vorschrift mehr gibt, die die Arbeitnehmer vollständig
vom Geltungsbereich des KSchG ausschließen soll.

Die Anwendung von § 13 Absatz 1 Satz 2, § 4 Satz 1 KSchG auf außerordentliche Kündigungen
innerhalb der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG entspräche zudem dem Zweck der Drei-Wochen-Frist,
alsbald Klarheit zu erlangen, ob die Kündigung wirksam ist oder nicht. Fände die Klagefrist des § 4
Satz 1 KSchG nicht auf außerordentliche Kündigungen innerhalb der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG
Anwendung, wäre der kurzzeitig beschäftigte Arbeitnehmer gegenüber dem schon seit Jahren beschäftigten
Arbeitnehmer bessergestellt. Für diese unterschiedliche Behandlung gäbe es keinen
wichtigen Grund.

Ob der Kündigungsgrund tatsächlich vorlag, sei damit nicht mehr zu prüfen gewesen.

Folgen der Entscheidung
Mit der anliegenden Entscheidung gibt das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsprechung zur
Einhaltung der Klagefrist innerhalb der Wartezeit bei Vorliegen einer außerordentlichen Kündigung
auf (BAG, Urteil vom 15. September 1955 - 2 AZR 475/54; Urteil vom 17. August 1972 - 2 AZR
415/71). Das Urteil berücksichtigt konsequent die Neufassung des Kündigungsschutzgesetzes in
der Fassung vom 1. Januar 2004.

Kündigung: Klagefrist bei außerordentlicher Kündigung in der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG
Datum:   05.11.2007
Author:   Kaffeekatze
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