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Kündigungsschutz in der Elternzeit

Der besondere Kündigungsschutz für Arbeitnehmer in Elternzeit gilt nicht ausnahmslos, schreibt die Redaktion des Newsletters „Arbeitsrecht kompakt“. Es gibt auch Fälle, in denen Arbeitgeber sich von Mitarbeitern in Elternzeit nach den allgemeinen Spielregeln trennen können.

Grundsatz: Keine Kündigung in der Elternzeit
Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer ab dem Zeitpunkt, zu dem die Elternzeit verlangt wurde, höchstens jedoch 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit, sowie während der Elternzeit nicht kündigen (§ 18 BEEG). Der besondere Kündigungsschutz gilt auch in Kleinbetrieben mit weniger als 10 Arbeitnehmern und bereits während der Probezeit.

Beispiel: Mitarbeiterin Anja B. beantragt am 16.07.2007 Elternzeit mit Beginn ab dem 01.12.2007. Der Arbeitgeber kündigt Anja B. am 03.09.2007 betriebsbedingt. Folge: Zu diesem Zeitpunkt besteht noch kein besonderer Kündigungsschutz. Die Elternzeit war zwar schon beantragt. Der Zeitraum zwischen Kündigung und Beginn der Elternzeit beträgt allerdings mehr als 8 Wochen.

Unter den besonderen Kündigungsschutz fallen damit faktisch in den ersten 14 Lebensmonaten des Kindes alle Arbeitnehmer, die 30 Stunden oder weniger arbeiten. Das gilt sogar dann, wenn der Arbeitnehmer die Elternzeit nicht nimmt, aber elterngeldberechtigt ist.

Hinweis: Der gleiche Sonderkündigungsschutz gilt auch für Arbeitnehmer, die ein Kind adoptiert oder zur Adoptions- bzw. Vollzeitpflege aufgenommen haben. Dann besteht der Sonderkündigungsschutz für 14 Monate ab der Aufnahme, längstens aber bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres des Kindes.

Ausnahmen vom Sonderkündigungsschutz
Die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde kann die Kündigung während der Elternzeit für zulässig erklären, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:

Stilllegung oder Verlagerung von Betrieben oder Betriebsabteilungen
schwere arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen oder Straftaten des Arbeitnehmers
Existenzgefährdung des Betriebs durch Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses nach der Elternzeit
2 Eltern in Elternzeit = 2 x Kündigungsschutz
Wechseln sich die Eltern bei der Elternzeit ab, so gilt der besondere Kündigungsschutz nur für den Elternteil, der sich gerade in der Elternzeit befindet. Er gilt nicht während der Arbeitszeitabschnitte dazwischen. Nehmen die Eltern für bestimmte Zeitabschnitte gemeinsam Elternzeit, so gilt allerdings in dieser Zeit für beide Mitarbeiter auch der besondere Kündigungsschutz.

Kein Sonderkündigungsschutz beim 2. Arbeitgeber
Vorgenannte Sonderregeln gelten für den Arbeitgeber jedoch nur, wenn er selbst derjenige Arbeitgeber ist, der die Elternzeit gewährt! Beschäftigt er hingegen einen
Mitarbeiter in Teilzeit, der bei einem anderen Arbeitgeber Elternzeit in Anspruch genommen hat, so bleibt es für den zweiten Arbeitgeber auch weiterhin bei den allgemeinen Kündigungs(schutz-)vorschriften (BAG, Urteil vom 02.02.2006, Az.: 2 AZR 596/04)

Kein Kündigungsschutz bei Befristung
Ist mit dem Mitarbeiter ein wirksam befristeter Arbeitsvertrag geschlossen, endet das Arbeitsverhältnis trotz der Elternzeit zum vereinbarten Termin. Weder verlängert sich das Beschäftigungsverhältnis durch die Elternzeit, noch benötigt der Arbeitgeber die Zustimmung der Aufsichtsbehörde zur Beendigung.

Wenn der Arbeitnehmer kündigt
Das Kündigungsverbot nach § 18 BEEG gilt nur für arbeitgeberseitige Kündigungen. Arbeitnehmer in Elternzeit können jederzeit unter Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist kündigen. Will er genau zum Ende seiner Elternzeit kündigen, muss der Mitarbeiter jedoch eine Frist von 3 Monaten einhalten (§ 19 BEEG).

Kündigungsschutz in der Elternzeit
Datum:   05.11.2007
Author:   Kaffeekatze
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