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INFO: Rentenbesteuerung: Jetzt alle Steuerbescheide vorläufig

Rentenbesteuerung: Jetzt alle Steuerbescheide vorläufig

Zurzeit sind 3 Verfahren vor den Finanzgerichten anhängig, in denen zu prüfen ist, ob die neue hohe Rentenbesteuerung zu einer Doppelbesteuerung führt und verfassungsmäßig ist (FG Münster, 14 K 2406/06 E; FG Baden-Württemberg, 2 K 266/06; FG München, 15 K 4529/06). Um nicht in der Flut von Einsprüchen zu "ertrinken", hat das Bundesministerium die Finanzämter angewiesen, in alle Steuerbescheide, in denen Renten mit dem Besteuerungsanteil versteuert werden, einen Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 AO aufzunehmen.


Die Steuerbescheide bleiben somit in diesem besonderen Punkt offen, ohne dass Sie deswegen Einspruch einlegen müssen (BMF-Schreiben vom 3.8.2007, BStBl. 2007 I S. 535).

Sollte die neue Rentenbesteuerung unrechtmäßig sein, werden die betroffenen Steuerbescheide zu Ihren Gunsten geändert. Anderenfalls werden die Steuerbescheide automatisch bestandskräftig.

INFO:  Rentenbesteuerung: Jetzt alle Steuerbescheide vorläufig
Datum:   08.11.2007
Author:   Kaffeekatze
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