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URTEIL: LSG NRW: Mehrbedarfszuschlag für Behinderte nach dem SGB II

Mit Urteil vom 12.03.2007 - L 19 AS 41/06 stellt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen klar, dass ein Anspruch auf behinderungsbedingten Mehrbedarf im Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht lediglich den Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, sondern die tatsächliche Erbringung solcher Leistungen voraussetzt. Der Charakter der tatsächlich erbrachten Leistungen sei dabei nicht aus dem Inhalt der Maßnahme, sondern aus der Zielrichtung der einem Behinderten erbrachten Förderleistung zu entnehmen.

Zwischen den Beteiligten des Rechtsstreits vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen war streitig, ob dem Kläger, einem Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ein Anspruch auf einen Mehrbedarfszuschlag wegen Behinderung nach § 21 Abs. 4 SGB II zusteht. Der Kläger nimmt an einer gesundheitsbedingten Umschulung teil, zu der der Beklagte, der zuständige Leistungsträger nach dem SGB II, den Kläger mittels Bildungsgutschein nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 77 SGB III verpflichtete. Der Beklagte lehnte einen Antrag auf Gewährung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs mit der Begründung ab, dem Kläger würden keine Leistungen i.S.d. § 33 SGB XI gewährt. Dies sei jedoch Voraussetzung für die Bewilligung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 4 SGB II.


Nach § 21 Abs. 4 SGB II in der bis zum 31.07.2006 geltenden Fassung erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Hilfe zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit erbracht werden, einen Mehrbedarf. Das Landessozialgericht verweist darauf, dass nicht nur die ausdrücklich in § 33 Abs. 3 SGB IX benannten Leistungen einen Mehrbedarf begründen können, da § 33 Abs. 3 SGB IX keinen abschliessenden Katalog beinhalte. Zudem setzt nach Ansicht des Senats die Bewilligung eines Mehrbedarfs die tatsächliche Erbringung der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben voraus und nicht nur einen Anspruch auf diese Leistungen. Der Charakter der erbrachten Leistungen als einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben i.S.d. § 33 SGB IX ergebe sich dabei nicht aus dem Inhalt der Maßnahme, sondern der Zielrichtung der einem Behinderten erbrachten Förderleistung. Die Maßnahme des Klägers erfülle die notwendigen Voraussetzungen, sodass nach Ansicht des Landessozialgerichts ein Mehrbedarf zu bewilligen war.

URTEIL: LSG NRW: Mehrbedarfszuschlag für Behinderte nach dem SGB II
Datum:   16.11.2007
Author:   Biggi0001
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