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Hartz IV: Heizkostenkürzung nur nach vorherigem Hinweis auf

Grundsicherungsträger müssen Beziehern von Arbeitslosengeld II solange die tatsächlichen Heizkosten
ihrer Wohnung erstatten, bis diese auf Grund eines vorherigen Hinweises der Behörde in der Lage
waren, überhöhte Heizkosten auf ein angemessenes Maß zu senken.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 62-jährigen Langzeitarbeitslosen aus Lünen,
von deren Fernwärmerechnung die Arbeitsgemeinschaft für den Kreis Unna (ARGE) für 1 ½ Jahre 550,-
Euro nicht übernommen hatte. Die ARGE war der Auffassung, die Heizkosten seien unangemessen
hoch, weil sie um 50 % über denjenigen der übrigen Wohnungen des Mehrfamilienhauses lägen.
Auf die Klage der Arbeitslosen verurteilte das Sozialgericht Dortmund die ARGE zur Nachzahlung der
ausstehenden Heizkosten. Die Höhe der zu übernehmenden Heizkosten ergebe sich im Regelfall aus
dem Mietvertrag bzw. den monatlichen Abschlägen des Energieversorgungsunternehmens. Die von der
ARGE durchgeführte quadratmeterbezogene Durchschnittsberechung in Mehrfamilienhäusern zur
Ermittlung der angemessenen Heizkosten sei demgegenüber nur für das jeweilige Abrechnungsjahr
zulässig, da die anfallenden Kosten wegen der Witterungsverhältnisse und schwankender Energiekosten
nur insoweit vergleichbar seien.

Eine Kürzung der zu erstattenden Heizkosten komme überdies nur in Betracht, wenn ein
unwirtschaftliches Verhalten des Leistungsempfängers auszumachen und es diesem grundsätzlich
möglich gewesen sei, sein Heizverhalten dem durchschnittlichen Heizverhalten der Mitbewohner seines
Hauses anzupassen.

Die Behörde müsse den Betroffenen deshalb vorab darüber informieren, dass sie
sein Heizverhalten gemessen am Durchschnittsverbrauch des Hauses für unwirtschaftlich halte
. Dies
habe die ARGE vorliegend versäumt, so dass die vollen Heizkosten in entsprechender Anwendung einer
Regelung für die Höhe der Mietkosten (§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II) vorläufig als Bedarf der Klägerin zu
berücksichtigen seien.

Sozialgericht Dortmund; Urteil vom 19.11.2007
Aktenzeichen: S 32 AS 114/07

Hartz IV: Heizkostenkürzung nur nach vorherigem Hinweis auf
Datum:   18.12.2007
Author:   Biggi0001
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